Karl Nehammer | AFP

Regierungskrise in Österreich Nehammer soll neuer Bundeskanzler werden

Stand: 03.12.2021 12:42 Uhr

In Österreich geht die Personalrochade weiter: Der bisherige Innenminister Nehammer soll neuer Kanzler werden. Der ÖVP-Politiker übernimmt damit den Posten von Alexander Schallenberg. Dieser war gestern zurückgetreten.

Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. "Es ist ein Privileg für mich, diese neue Volkspartei anführen zu dürfen", sagte Nehammer.

Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der gestern nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Außenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Schallenberg sei in diesem Amt "herausragend" gewesen, erklärte Nehammer.

Harte Haltung gegen illegale Migration

Der neue ÖVP-Chef Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik zählten Verantwortung, Solidarität und Freiheit, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

Rückzug von Kurz hatte Dominoeffekt ausgelöst

Auslöser der Personalrochade war der gestrige Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag.

Kurz war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.

Intakte Kontakte zu Sozialdemokraten

Nehammer gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 13:00 Uhr.