Jens Stoltenberg | AFP

Gespräche über die Ukraine "Russland hat kein Vetorecht"

Stand: 12.01.2022 19:34 Uhr

Nach Gesprächen mit Russland sieht NATO-Generalsekretär Stoltenberg "erhebliche Meinungsverschiedenheiten", wertete die Gespräche aber als positives Zeichen. Russland beklagt fehlendes Entgegenkommen der NATO.

Beim ersten Treffen des NATO-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren ist ein Durchbruch ausgeblieben: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach den fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel, es bestünden nach wie vor "erhebliche Meinungsverschiedenheiten" mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Das Bündnis sei für weitere Verhandlungen aber offen.

Die Kriegsgefahr sei aus Sicht der NATO noch lange nicht gebannt, so Stoltenberg. "Es besteht ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa", sagte er über die Lage in der Ukraine.

"Keine Kompromisse bei Grundprinzipien"

Russland forderte bei dem Treffen unter anderem, dass die NATO darauf verzichtet, Länder wie die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Außerdem sollen sie Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten zurückziehen. Die NATO lehnt das kategorisch ab.

Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 NATO-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. "Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen", sagte Stoltenberg. Russland habe "kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann".

Auch US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman hatte nach den Verhandlungen auf Twitter betont: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen." Dieses Grundprinzip der internationalen Ordnung und der europäischen Sicherheit habe sie bei den Gesprächen mit dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko erneut deutlich gemacht.

Grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog

Dennoch gibt es laut Stoltenberg auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten. "Es ist ein positives Zeichen, dass alle NATO-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben", sagte Stoltenberg. Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen.

Es solle vor allem darum gehen, wie man bei Militärmanövern transparenter sein, gefährliche militärische Zwischenfälle verhindern und Weltraum- und Cybergefahren reduzieren könne. Außerdem seien Rüstungskontrollen und Abrüstung wichtige Themen, insbesondere auch mit Blick auf Raketen und die Atomwaffenpolitik.

Beziehungen laut Russland auf "kritisch niedrigem Niveau"

Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko beklagte nach den Gesprächen, die NATO zeige keine Bereitschaft, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Das sei Politik wie in Zeiten des Kalten Krieges und Russland werde sich wehren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der auch an den Gesprächen teilnahm, sagte, die Beziehungen seien auf "kritisch niedrigem Niveau". Dass die russischen Initiativen zur Deeskalation missachtet wurden, werde zu Konflikten führen, so Fomin.

Der NATO-Russland-Rat war 2002 ins Leben gerufen worden. Er hatte 2019 letztmals getagt. Am Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2022 um 08:00 Uhr.