Aufbau eines Wahlwerbestands für die Regierungspartei PAS in Chisinau. | EPA

Parlamentswahl in Moldau Mit Neuwahlen aus der Dauerkrise?

Stand: 11.07.2021 02:53 Uhr

Schon ihre Wahl war eine Überraschung - nun hofft Moldaus pro-europäische Präsidentin Sandau auf eine Mehrheit im Parlament. Dort ringen ihre Anhänger mit pro-russischen Kräften erbittert um Reformen - und um das Verhältnis zu Moskau.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Auch wenn mehr als 20 weitere Parteien bei der heutigen Parlamentswahl im Rennen um die Mandate sind: Es sind die amtierende Präsidentin Maia Sandu und ihr Vorgänger Igor Dodon, die sich einen erbitterten Zweikampf um die politische Macht liefern - und damit um den künftigen Kurs der Republik Moldau.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Sandu, die einen pro-europäischen Kurs fährt, hofft, dass die von ihr gegründete Partei "Aktion und Solidarität" (PAS) eine stabile Mehrheit im Parlament erringt - um eine Regierung bilden zu können, die ihre ambitionierten Reformvorhaben mitträgt und umsetzt.

"Dies ist unsere Chance, die politische Klasse zu säubern und Politiker näher zu den Menschen zu bringen", erklärte die Präsidentin unverblümt und klar Partei ergreifend in einem allgemeinen Wahlaufruf, den sie im Netz postete. "Es liegt an Ihnen, wie schnell wir das Land von Korruption und Armut befreien können."

Ängste vor der Abkehr von Russland

Sandu hat dem Parlament, in dem ihre politischen Gegner bisher die klare Mehrheit hatten, immer wieder vorgeworfen, Reformen im Justiz- und Wirtschaftsbereich zu boykottieren. Es gebe nur wenige Abgeordnete, die im Interesse des Volkes handeln und nicht in die eigene Tasche wirtschaften würden, kritisierte sie.

Ihr pro-russischer Gegenspieler Dodon, Chef der Partei der Sozialisten, wirft ihr dagegen vor, in den vergangenen Monaten eine Regierungsbildung bewusst boykottiert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen. Sie habe dafür absolutes Chaos in Kauf genommen, sagte er im Interview mit dem russischen Nachrichtensender Rossija 24: "In den vergangenen sechs Monaten hatten wir tiefe politische Krise, die sich negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt hat, auf die Bürger, auf den sozialen Bereich."

Igor Dodon bei einer Wahlkundgebung | EPA

Sandus Amtsvorgänger Igor Dodon warnt davor, das Land von Russland abzuwenden. Er kommt vor allem bei der Landbevölkerung gut an. Bild: EPA

Dodon wird nicht müde, vor einem pro-europäischen Kurs zu warnen. Eine Abkehr von Russland, meint er, würde verheerende Folgen haben: Wichtige Absatzmärkte - gerade im Agrarbereich - würden wegbrechen; Kämpfe in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der bis heute russische Friedenssoldaten im Einsatz sind, möglicherweise wieder aufflammen.

Dodons Sozialisten - dieses Mal im Bündnis mit den Kommunisten - mahnen und warnen vor einem EU- und NATO-Beitritt und vor einer Vereinnahmung der Republik durch Rumänien. Sie hoffen damit, bei den Rentnern und Landbevölkerung zu punkten. Letzte Umfragen sehen sie bei rund 25 Prozent. Sandus PAS lag und liegt dagegen weiter vorn: mit mehr als 30 Prozent.

Maia Sandu bei einer Ansprache | EPA

Maia Sandu, amtierende Präsidentin der Republik Moldau, steht für einen proeuropäischen Kurs. Bild: EPA

"Es braucht einen Wandel im Denken"

Der Moldauer Florin hofft, dass Sandu nicht zuletzt dank der in der EU lebenden moldauischen Diaspora eine klare Mehrheit bekommt, um das Land zu modernisieren. Auch wenn es schmerzhaft sei: "Ich erwarte, dass die Regierung etwas gegen die Abwanderung tut. Und das hängt mit der wirtschaftlichen Lage des Landes zusammen", sagt er. "Menschen gehen, weil sie nicht ausreichend verdienen." Es gebe keine Perspektiven. Keine Infrastruktur. Nur Armut und Korruption.

Und die, meint Andrej, zerstöre alles. Sie mache den Staat zu einer Fiktion, zu einem Phantom: "Wir leiden unter einer chronischen Krankheit, die nicht einfach so auf die Schnelle behandelt werden kann", sagt er. "Es braucht Zeit, es braucht einen Wandel in der politischen Elite, einen Wandel im Denken unserer Bürger." 

Dass diese Wahl wegweisend ist, würde er gern glauben. Letztlich aber gehe es einmal mehr um links gegen rechts. Um Ost gegen West. Um viele Versprechen - nicht aber um ein Patentrezept.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. Juli 2021 um 07:39 Uhr.