Alexander und Viktor Lukaschenko im Gespräch | EPA

Belarus Von Lukaschenko zu Lukaschenko?

Stand: 27.04.2021 10:43 Uhr

In Belarus spricht Präsident Lukaschenko seit Tagen davon, dass ein Attentat auf ihn und eine Invasion verhindert worden seien. Als Konsequenz will er nun die Nachfolgeregelung ändern. Davon könnte sein Sohn profitieren.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau, zurzeit Köln

Schon vor zehn Tagen gab Lukaschenko bekannt, dass ein Attentat auf ihn vereitelt werden konnte. Auch der russische Geheimdienst FSB hatte dies bestätigt. Mehrere Oppositionelle, davon einer im Besitz der US-Staatsbürgerschaft, seien daraufhin festgenommen worden, hieß es.

Stephan Laack

In seiner Rede an die Nation war Russlands Präsident Putin auf den angeblichen Anschlag eingegangen und hatte die Frage gestellt, warum es aus dem Westen keine Reaktion darauf gegeben habe. "Keiner scheint dies zu beachten, alle tun so, als ob gar nichts passiert sei", kritisierte er.

Jetzt wurden weitere Details bekannt, wonach eine regelrechte Invasion bevorgestanden habe. Im belarusischen Fernsehen wusste Stanislaw Knyazew - ein belarusischer Doktor der Rechtswissenschaft und ehemaliger KGB-Mitarbeiter - zu berichten, es seien "ungefähr 150 Geländefahrzeuge mit schweren Maschinengewehren vorbereitet" worden. Ein Szenario, wie man es aus dem Fernsehen kenne, fuhr Knyazew fort und beschrieb den angeblichen Plan so:

Unter dem Deckmantel einer Invasion wollten sie versuchen, Minsk von Litauen aus zu erreichen. Geplant war, den Präsidenten-Palast mit Hilfe der großkalibrigen Maschinengewehre einzunehmen und den Präsidenten zu erschießen.

Der Präsident nennt weitere Details

Völlig unklar ist, woher Knyazew diese Informationen hat. Dieses Szenario wurde jedoch am Wochenende von Lukaschenko selbst aufgegriffen. Die "nächste Variante" sei gewesen: "Angriff auf die ländliche Residenz des Präsidenten. Dafür hatte derjenige, der das alles finanzieren sollte, (ich werden den Namen nicht nennen), schon zehn Millionen US-Dollar eingeplant."

Wer genau diese Staatsfeinde seien, will Lukaschenko in den kommenden Tagen bekannt geben. Sie hätten jedenfalls auch geplant, die belarusische Armee gegen die Sonderpolizei OMOM, die Truppen des Innenministeriums und den KGB aufzuhetzen. Ein schrecklicher Bürgerkrieg hätte ausbrechen können.

Ein Erlass mit weitreichenden Folgen

Das alles habe ihn jetzt dazu bewegt, seine Nachfolge neu regeln zu lassen. Lukaschenko kündigte an, er werde in den kommenden Tagen einen Erlass unterzeichnen, auf wen die Regierungsgewalt in einem solchen Falle übergeht. "Sollte man den Präsidenten erschießen, wird der Sicherheitsrat die Kompetenzen erhalten. Er wird entscheiden, ob der Notstand sofort einzuführen ist, und wenn sich jemand unseren Grenzen nähert - auch der militärische Notstand."

Bislang ist der Regierungschef automatisch Nachfolger des Präsidenten, sollte dieser plötzlich zu Tode kommen. Zukünftig soll also der Sicherheitsrat entscheiden, in dem zwar der Regierungschef den Vorsitz innehat, aber Lukaschenkos Sohn Viktor als äußerst einflussreich gilt. Er hat bei wichtigen Entscheidungen ein gewichtiges Wort - insofern würde es seine Position stärken.

Nikolai, Alexander und Viktor Lukaschenko | AP

Einen Pflock einschlagen: Alexander Lukaschenko zeigt sich gerne mit seinen Söhnen Nikolai (links) und Viktor (rechts) Bild: AP

Bahnt sich eine Dynastie an?

Manche Beobachter sprechen bereits davon, dass Lukaschenko auf diesem Wege die Übertragung der Macht auf seinen ältesten Sohn vorbereite. Soweit will der belarusische Politologe Waleri Karbalewitsch aber nicht gehen. Es sei eine Stärkung von Militärs und Geheimdienstlern und ein weiterer Schlag gegen die Opposition.

Es gehe darum, so Karbalewitsch, die Opposition zu "dämonisieren" und zu zeigen, dass sie sie nicht viele Unterstützer habe. "Man will auch die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass mit solchen Leuten, die so schreckliche Verbrechen vorbereiten, alles getan werden darf. Das ist eine lang bekannte Taktik der Entmenschlichung des Gegners."

Eine weitere Folge: Russland und Belarus wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste und Verteidigung ausbauen. Dies wurde bei einem Treffen Putins mit Lukaschenko in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. April 2021 um 06:30 Uhr.