"Remigrations"-Pläne Le Pen droht AfD mit Ende der EU-Fraktion
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
Die gemeinsame Fraktion von AfD und dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament könnte vor dem Aus stehen - denn RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hat ein Ende des Bündnisses angedroht. Anlass sind die Berichte über das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
"Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte die französische Rechtspopulistin mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne. Es müsse geprüft werden, "ob sich daraus Folgen ergeben" für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu.
"Haben niemals eine Politik der Remigration verteidigt"
"Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen", sagte die Politikerin, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.
"Wir haben niemals eine Politik der Remigration verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren", betonte Le Pen.
Massenvertreibung wurde besprochen
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.