Der britische Jurist Karim Khan | REUTERS

Internationaler Strafgerichtshof Khan wird neuer Chefankläger in Den Haag

Stand: 13.02.2021 10:04 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekommt einen neuen Chefankläger: Die 123 Vertragsstaaten wählten den Briten Khan. Auf den 50-Jährigen warten schwierige Aufgaben.

Der britische Jurist Karim Khan ist zum neuen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewählt worden - nach einem langwierigem Entscheidungsprozess. Denn zum ersten Mal hatten sich die 123 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Zuletzt standen vier Kandidaten zur Wahl.

Khan setze sich am Ende erst im zweiten Wahlgang durch. Er erhielt 72 Stimmen, der zweitplatzierte irische Jurist Fergal Gaynor kam auf 42, die anderen Bewerber Carlos Castresana Fernández aus Spanien und Francesco Lo Voi folgten abgeschlagen.

Khan löst Bensouda ab

Khan löst Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia ab, die nach Ablauf ihrer neunjährigen Amtszeit im Sommer abtritt. Der Brite führt aktuell ein Ermittlungsteam, das mutmaßlich von der Terrormiliz "Islamischer Staat" verübte Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak untersucht. Beobachter beschreiben ihn als "großartigen Anwalt".

Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag | AP

Der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekommt einen neuen Chefankläger. Bild: AP

Großer politischer Druck

Der Wechsel als Chefankläger erfolgt in einer kritischen Zeit für das Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte wegen möglicher Ermittlungen gegen US-Bürger Sanktionen gegen die Ankläger verhängt.

Die USA erkennen wie auch Russland, China und Israel das Gericht mit Sitz in Den Haag nicht an.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 ins Leben gerufen und verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Mit Informationen von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2021 um 08:00 Uhr.