Mario Draghi | dpa

Ex-EZB-Chef Draghi wird Italiens Ministerpräsident

Stand: 12.02.2021 20:54 Uhr

Er hatte den Auftrag zur Regierungsbildung nur unter Vorbehalt angenommen, doch es ist Mario Draghi offenbar gelungen. Morgen soll die breit aufgestellte italienische Regierung der nationalen Einheit nun vereidigt werden.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer italienischer Ministerpräsident werden. Das teilte er dem Staatspräsidenten Sergio Matarella mit. Draghi soll am Samstag in seinem neuen Amt vereidigt werden.

In einer Pressekonferenz stellte Draghi die Liste seiner Minister vor, die ebenfalls am Samstag ins Amt eingeführt werden sollen. Die neue Regierung wird aus Politikern und Experten zusammengesetzt.

Zuvor hatte Draghi in Rom intensive Sondierungsrunden mit Parteienvertretern geführt. Er erhielt dabei sowohl aus der gescheiterten Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte als auch aus der rechts-konservativen Opposition überraschend viel Unterstützung. Die Regierungskrise mitten in der Pandemie-Zeit dauerte schon seit Mitte Januar.

Vertrauensabstimmung in den nächsten Tagen

Draghi benötigt für die Bestätigung seiner geplanten Regierung nach der Ernennung auch eine Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament. Dafür und für seine Kabinettsliste hatte er in vielen persönlichen Treffen und bei Telefonaten die Chancen ausgelotet. Laut Verfassung muss sich eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Parlamentskammern vorstellen, um das Vertrauen zu erhalten. Mit der Vertrauensabstimmung wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia hatten von Anfang an angekündigt, gegen Draghi zu stimmen. Das Verhalten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft im Parlament war allerdings lange unklar. Gründer Beppe Grillo warb dafür, den Ökonomen mit zu tragen. Dabei galt auch die Übernahme von Ministerposten als Ziel.

Bei einem Online-Votum stimmte am Donnerstag die Mehrheit der Mitglieder dafür, Draghi zu unterstützen. Das wurde als wichtiges Signal für den Ex-EZB-Chef bewertet. Ein Parteiflügel, der als anti-elitär gilt, lehnt diesen Weg aber weiter ab. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Deren sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PD, stellte sich früh an Draghis Seite. Einige PD-Politiker fremdeln aber mit der Idee, rechten Kräften zu nahe zu kommen.

Matteo Salvini von der rechten Lega, der im Laufe der Regierungskrise wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert hatte, änderte seine Position. Er lobte Draghi und versprach eine "bedingungslose" Unterstützung. Die Beteiligung von Ministern seiner Lega, die zuletzt in der Opposition war, bezeichnete er als möglich. Auch Silvio Berlusconis konservative Forza Italia will Draghi das Vertrauen aussprechen.

Kabinett aus Politikern und Experten

Einige wichtige Minister sollen auch unter Draghi weiterhin in ihrem Amt bleiben - so etwa Luigi Di Maio als Außenminister, Luciana Lamorgese als Innenministerin und Roberto Speranza als Gesundheitsminister. Finanzminister soll Daniele Franco werden, bisher Generaldirektor der Banca d'Italia.

Mit Marta Cartabia wird nach Draghis Plan eine Expertin den Posten der Justizministerin besetzen. Cartabia war bis September 2020 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Das zuvor viel diskutierte Ministerium für den ökologischen Umbau soll mit dem Physiker Roberto Cingolani ebenfalls ein Experte besetzen. Insgesamt stehen auf Draghis Ministerliste aber mehr Politiker als Experten.

Die meisten Posten - vier an der Zahl - gehen an die Fünf-Sterne-Bewegung, die die stärkste Kraft im Parlament ist und zu der Di Maio gehört. Je drei Minister stellen künftig die Sozialdemokraten (PD), die konservative Forza Italia und Salvinis rechte Lega. Matteo Renzis Splitterpartei Italia Viva, die die Regierung Contes Mitte Januar mit ihrem Austritt zu Fall gebracht hatte, hat nur einen Posten ergattert.

Draghi vor vielen Herausforderungen

Staatspräsident Mattarella hatte dem 73-Jährigen, der in Rom kein politisches Amt hat, nach dem Rücktritt Contes am 3. Februar ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi hatte den Auftrag zunächst nur unter Vorbehalt angenommen. Der Staatschef sprach von einer Regierung "mit hohem Profil", die zusammengestellt werden müsse, um Italien aus der Pandemie-Krise zu führen.

Als wichtigste Herausforderungen nannte Draghi die durch Corona ausgelöste Gesundheitskrise, ein nationales Impfprogramm und die Wirtschaftsrezession. Die neue Regierung wird über die Verteilung von mehr als 200 Milliarden Euro EU-Hilfe entscheiden, die Italiens von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll. Die Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Conte war Ende Januar am Streit über die Verteilung der EU-Corona-Hilfen zerbrochen.