Luxusimmobilien im Londoner Stadtviertel Belgravia | EPA

Investoren in Großbritannien Das Ende der "goldenen Visa"?

Stand: 17.02.2022 16:45 Uhr

Über Jahre hinweg belohnte Großbritannien hohe ausländische Investitionen im Land mit Aufenthaltstiteln - ohne genau hinzuschauen, ob es sich um Geldwäsche handelte. Nun sollen diese "goldenen Visa" abgeschafft werden.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Es ist ein kleiner Schritt, eine Ankündigung - immerhin. Die britische Regierung will sogenannte "goldene Visa" streichen. Bislang galt: Wer zwei Millionen Pfund in Großbritannien investierte, konnte einen Aufenthaltstitel erwerben - eine Berechtigung, im Land zu bleiben und die Familie nachzuholen. Dieses Visum ist zeitlich begrenzt, konnte aber in einen unbegrenzten Titel umgewandelt werden.

Christoph Prössl ARD-Studio London

2008 hatte die Labour-Regierung diese Regel eingeführt, um Investitionen ins Land zu holen. Zwischen 2008 und 2015 wurden 6312 dieser Visa vergeben, etwa 700 an russische Staatsbürger. 2015 wurden die Regeln verschärft. Doch die Ungewissheit bleib: Wer war da mit welchen Investitionen ins Land geholt worden? Eine entsprechende Untersuchung läuft. Der Bericht soll bald vorgelegt werden.

Regierung reagiert auf Vorwürfe

Ab 2015 mussten Investoren ein Konto im Vereinigten Königreich nachweisen und die Personen wurden auf Vorstrafen geprüft. In der kommenden Woche will das Innenministerium nun offenbar ein Gesetz einbringen, dass vorsieht, die Visa für Investoren ganz zu streichen. Die Regierung reagiert damit auf Vorwürfe, nicht genug gegen Geldwäsche und für Transparenz von Investitionen in Großbritannien zu tun.

Beispiel: Investoren legen Geld über Firmen in Übersee an. "Das ist ein kritischer Punkt. So viel Eigentum im Vereinigten Königreich wird von der Firma XY in Belize oder den British Virgin Islands besessen. Wer profitiert? Niemand weiß es", sagt Tom Keatinge, Direktor am Institut für Wirtschaftskriminalität des Thinktanks Rusi. Entsprechende Regeln, das zu ändern, sollen erst im Herbst vorgelegt werden.

Ebenso wie eine Reform des Handelsregisters. Bislang kann dort jeder eine Firma unter irgendeinem Fantasie-Namen eintragen. Die Namen werden nicht kontrolliert. "Es wäre wichtig, in einem neuen Gesetzesvorschlag das Handelsregister so zu gestalten, dass die Daten überprüft werden", so Keatinge. Bislang sieht das Gesetz das nicht vor.

USA befürchten Schlupflöcher

Russisches Geld in London zu fassen, ist gar nicht so einfach. Es gibt Stadtrundfahrten, die an den prächtigen Villen von russischen Staatsbürgern vorbei führen. Aber viel Geld dürfte gar nicht sichtbar sein, was die USA deutlich kritisiert haben. Die Regierung in Washington befürchtet Schlupflöcher in London, sollte es weitere Sanktionen geben.

Transparency International schätzt, dass Russen mit Beziehungen zum Kreml oder um Geld zu waschen knapp 1,8 Milliarden Euro in Großbritannien investiert haben. 28 Prozent davon im Herzen der Macht - in Immobilien im Stadtteil Westminister. Mehr als 2000 Firmen, die in Korruption und Geldwäsche verwickelt sind, sind betroffen - mit einem Investitionsvolumen von mehr als 96 Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Februar 2022 um 22:15 Uhr.