Ein Boot mit Flüchtlingen fährt auf die griechische Insel Lesbos vor, begleitet von einem Patrouillenboot der britischen Grenztruppen HMC Valiant, das Teil der Frontex Mission ist. | dpa

Europaparlament Frontex drohen Budgetkürzungen

Stand: 28.04.2021 14:20 Uhr

Die EU-Grenzagentur Frontex und ihr Chef Leggeri stehen schon seit Längerem wegen möglichem Fehlverhalten in der Kritik. Nun fordert das Europaparlament eine gründliche Aufklärung und stellt der Behörde ein Ultimatum.

Das Europaparlament droht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Wie nun bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament deshalb die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst. Bis dahin soll die Agentur Aufklärung und Verbesserungen liefern.

"Die gesamte Agentur braucht einen Neustart"

Konkret geht es um die Forderung des Europaparlaments, die Verwendung öffentlicher Gelder zu klären. Ebenso erheben die Parlamentarier in einem Entschließungsentwurf unter anderem den Vorwurf, Frontex habe sich an der illegalen Zurückweisung von Migranten und damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen beteiligt.

Der Entlastungsbericht des Parlaments listet zudem eine Reihe weiterer Mängel auf. Etwa sei Frontex schon 2019 beauftragt worden, 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen, was bislang nicht geschah. "Auch die Vorwürfe nebulöser Lobbytreffen und fragwürdiger Ankäufe von Drohnen sowie Militärtechnik müssen aufgeklärt werden", forderte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Die gesamte Agentur braucht einen Neustart, beginnend bei ihrer Führung."

Eine Warnung auch an den Agentur-Chef

Der Chef der Agentur, Fabrice Leggeri, steht schon seit Monaten unter Druck. Der Abschlussbericht einer deswegen eingesetzten Arbeitsgruppe kam zu keinem klaren Ergebnis. Wegen der schleppenden Aufklärung kamen besonders aus dem EU-Parlament wiederholt Rücktrittsforderungen an Leggeri.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri | AP

Gegen den Frontex-Chef Leggeri wurden bereits vor Wochen Rücktrittsforderungen laut, weil die Transparenz in seiner Behörde aus EU-Sicht zu Wünschen übrig lässt. Bild: AP

Der Europaabgeordnete der SPD, Jens Geier, nannte die Verschiebung der Entlastung von Frontex völlig richtig. "Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen."

Dass das Parlament nun die Entlastung der Haushaltsplanung der EU-Agentur verschoben habe, sei eine Warnung, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. "Wenn Frontex bis zum Herbst nicht nachbessert, drohen am Ende Budgetkürzungen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. April 2021 um 13:30 Uhr.