Vor der Kathedrale in Nizza legten Menschen Blumen nieder | REUTERS

Neuer Gesetzentwurf Frankreichs Parlament für härteren Kurs gegen Islamisten

Stand: 16.02.2021 20:16 Uhr

Mit einem neuen Gesetz will die französische Regierung den politischen Islam besser kontrollieren. Das Parlament billigte den Entwurf. Linke und Islamverbände befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime.

Das französische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Regierung schärfer gegen Islamisten vorgehen will. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.

Dem Gesetzentwurf wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.

Staatsangestellte müssen sich zur Neutralität bekennen

Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro. Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden.

Zudem sollen soziale und kulturelle Organisationen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht werden. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden.

Befürchtung vor Stigmatisierung der Muslime

Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.

Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen in dem Land finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik.

Französischen Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern unter anderem Verbote für das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum. Linke und manche Islamverbände sehen in dem Gesetz einen Ausdruck von Islamfeindlichkeit und befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2021 um 20:00 Uhr.