Französischer Verfassungsrat Frankreichs Einwanderungsgesetz teilweise gekippt
Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein.
Frankreichs Verfassungsrat hat große Teil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Wie der Rat in Paris entschied, hätten 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. Einige Artikel seien zudem teilweise verfassungswidrig. Präsident Emmanuel Macron könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.
Die Regierung will mit dem Gesetzesvorhaben nach eigenen Angaben die Einwanderung kontrollieren und die Integration verbessern. Dafür will sie etwa bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gleichzeitig will die Regierung einige bisher geschützte Migranten zur Ausreise zwingen können und Abschiebungen ausweiten.
Opposition übte Einfluss auf Gesetzestext
Das Einwanderungsgesetz wurde nach quälender Debatte im Parlament nur mithilfe von Stimmen der rechtspopulistischen Opposition durchgebracht und dabei auch stark verschärft. Das Mitte-Lager von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist für ihre Vorhaben daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz im Anschluss dem Verfassungsrat vor. Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit.
Darmanin lobt Regierungsentwurf
Innenminister Gérald Darmanin begrüßte es, dass der Verfassungsrat sämtliche Artikel des ursprünglich von der Regierung vorgelegten Entwurfs gebilligt habe. Zurückgewiesen wurden demnach nur Artikel, die später im Parlament hinzugefügt wurden. "Noch nie hat ein Text so viele Möglichkeiten zur Ausweisung von Straftätern und so viele Anforderungen für die Integration von Ausländern vorgesehen!", schrieb er im Onlinedienst X (ehemals Twitter).
Kritiker sehen in dem Einwanderungsgesetz einen Verstoß gegen französische Werte und werfen der Regierung vor, sie sei vor dem rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen eingeknickt, um sich eine Mehrheit zu sichern. Am Sonntag demonstrierten landesweit etwa 75.000 Menschen gegen das Gesetz. Auch vor der Entscheidung des Verfassungsrats gab es Proteste.