Bundeskanzlerin Merkel nach dem virtuellen EU-Gipfel auf dem Weg zur Pressekonferenz. | EPA

Videogipfel EU bleibt bei Impfstoffverteilung

Stand: 26.03.2021 06:21 Uhr

Stundenlang wurde beim virtuellen EU-Gipfel darüber gestritten, wie möglichst schnell möglichst viele Menschen mehr Corona-Impfungen bekommen können - und wie diese verteilt werden sollen.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Über fünf Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs allein über das Thema beraten, das Europa weiter beherrscht: Die Corona-Impfkampagne nimmt nur langsam Fahrt auf. Die Lage bleibe ernst, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Videogipfel. Aber: "Endlich kommen die Impfungen stetig voran."

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Nach von der Leyens Angaben soll die EU im nächsten Vierteljahr dreimal so viele Impfdosen bekommen wie seit Jahresbeginn. Bisher lieferten die Hersteller rund 88 Millionen Dosen, bis Ende des Monats sollen es 100 Millionen sein. Für April bis Juni haben die Pharmakonzerne nach von der Leyens Darstellung dann 360 Millionen Dosen zugesagt.

Deshalb hält die Kommissionschefin an ihrem Versprechen fest: "Wenn wir uns insgesamt die Zusagen für das zweite Quartal ansehen, dann bedeutet das: Wir sind auf Kurs, um unser Ziel zu erreichen, dass wir bis Sommer 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürgerinnen und Bürger geimpft haben wollen."

Impfstoffverteilung als Quadratur des Kreises

Allerdings fühlen sich Österreich und fünf weitere Länder bei der EU-internen Verteilung von Impfstoffen benachteiligt. Denn nicht alle Regierungen hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen von allen Herstellern abgenommen. Andere EU-Staaten konnten die übrigen Dosen aufkaufen, sie bekamen dadurch vergleichsweise mehr.

Eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer könnte etwas Abhilfe schaffen. Am grundsätzlichen Verteilmechanismus will die EU aber nicht rütteln. Einzelheiten sollen jetzt die 27 EU-Botschafter klären, und die sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Aufgabe nicht zu beneiden: "Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe - sowas wie die Quadratur des Kreises. Aber darin besteht ja gerade Politik."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte nach dem Gipfel, man habe sich intensiv dafür eingesetzt, dass sich die Kluft innerhalb der EU bei der Durchimpfung der Bevölkerung nicht weiter vergrößere.

Exportkontrollen mit Augenmaß

EU-Kommissionschefin von der Leyen legte beim Gipfel dar, dass trotz des Impfstoffmangels in der EU erhebliche Mengen in Drittstaaten ausgeführt wurden: seit Anfang Dezember 77 Millionen Dosen. Das ist aus EU-Sicht kein Problem bei Herstellern wie Biontech/Pfizer und Moderna, die ihre Lieferzusagen gegenüber Brüssel einhalten.

Der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca allerdings ist massiv im Rückstand, er hat nach EU-Darstellung bisher nicht einmal ein Viertel der zugesagten Menge geliefert. Von der Leyen betonte nach dem Gipfel: "Unternehmen müssen ihre Verträge gegenüber der EU erfüllen, bevor sie in andere Weltregionen exportieren. Das gilt natürlich für AstraZeneca."

Von der Leyens Behörde hat deshalb vorgeschlagen, die Kontrollen für Exporte von Vakzinen ins EU-Ausland zu verschärfen und Ausfuhrsperren zu erleichtern. Aber einige EU-Regierungen befürchten, dass solche Maßnahmen die Lieferketten bei Impfstoffen gefährden könnten. Auch die Bundeskanzlerin plädiert für ein Vorgehen mit Augenmaß: "Wenn es um Großbritannien geht, wurde richtigerweise geäußert, dass wir von einer Win-Win-Situation ausgehen wollen, also politisch vernünftig agieren, weil es zum Teil etwas komplizierter ist, als man auf den ersten Blick denkt."

Annäherung an die Türkei trotz Kritik

Einig ist sich die EU in der Absicht, die Spannungen mit der Türkei abbauen zu wollen - und das, obwohl es viel Kritik gab am türkischen Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Partei HDP und an Ankaras Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Aber: "Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass trotzdem Sprachlosigkeit keine Antwort ist, sondern dass wir Kontakte mit der Türkei auf allen Ebenen brauchen."

Konkret bieten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion an und Gespräche über Reiseerleichterungen - vorausgesetzt, die türkische Regierung bemüht sich weiter um Deeskalation im östlichen Mittelmeer. Dort hatte die Türkei nicht genehmigte Erdgaserkundungen durchgeführt in Gebieten, die Griechenland und Zypern für sich beanspruchen.

Dass zum Schluss des Videogipfels US-Präsident Joe Biden zugeschaltet war, wertete Merkel als wichtige Geste, die bedeute, dass EU und USA wieder enger im Gespräch seien. Mit den Vereinigten Staaten gibt es nach den Worten der Bundeskanzlerin viele Gemeinsamkeiten, aber zum Beispiel in der China-Politik keine völlige Übereinstimmung.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 25. März 2021 um 00:20 Uhr.