Dichter Verkehr auf der A8 | dpa

Regelung für Neuwagen EU für Verbrennerverbot ab 2035

Stand: 08.06.2022 19:47 Uhr

Ab dem Jahr 2035 sollen keinen neuen Autos mit Verbrennermotoren verkauft werden. Dann sollen nur mehr Autos und Transporter angeboten werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

EU-Staaten wollen sich Ende des Monats positionieren

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Kritik von der CDU

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Kritik kam von der CDU. "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."

Der ADAC bedauerte die Entscheidung. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen", teilte der Automobilclub mit. "Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen."

Deutsche Umwelthilfe: Viel zu spät

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Verkaufsverbot als unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Das Abstimmungsergebnis sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zwar sei der Verbrennerausstieg der richtige Schritt, komme 2035 aber viel zu spät, sagte er.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte hingegen: "Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Es ist gut, dass nun auch utopische Hoffnungen beendet wurden, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern."