Ursula von der Leyen und Charles Michel auf dem Weg zur Pressekonferenz nach einem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan. | REUTERS

EU-Türkei-Treffen "Streben ehrliche Partnerschaft an"

Stand: 06.04.2021 19:55 Uhr

Konkrete Ergebnisse wurden vom Besuch der EU-Spitze beim türkischen Präsidenten nicht erwartet. Kommissionschefin von der Leyen beließ es bei Absichtserklärungen. Die aber klangen versöhnlich.

Von Aydogan Makasci, ARD-Studio Istanbul

Euphorisch ist sie nicht, als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor die Presse tritt. Es seien gute Gespräche mit Präsident Erdogan gewesen, sagt sie, ganz Diplomatin. Aber ein Durchbruch mit Blick auf das Verhältnis zwischen Türkei und EU? Nein.

Aydogan Makasci

"Wir sind am Anfang einer Reise, und wohin uns diese Reise führt, hängt nicht nur von den Verhandlungen ab, sondern auch davon, ob die Türkei ehrlich dieses neue Momentum wahrnehmen möchte", sagt von der Leyen.

Kommissionspräsidentin macht Differenzen deutlich

Deutlich spricht sie auch die Punkte an, die beide Seiten unterscheiden, wo es Differenzen gibt. Menschenrechte seien für die EU auf keinen Fall verhandelbar, die Türkei müsse internationales Recht achten.

Gleich zweimal kritisiert die Kommissionspräsidentin den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Türkei aus der Istanbul Konvention ausgetreten ist. Dabei geht es darum, Frauen und Kinder gegen Gewalt zu schützen und deshalb ist das ein so falsches Signal", sagt von der Leyen.

Von der Leyen streng, Michel nachsichtig

Die Kommissionspräsidentin gibt die Hardlinerin - EU-Ratspräsident Charles Michel ist ihr Gegenpart. Er lobt die Türkei etwa für die Deeskalation im Mittelmeer im Gasstreit mit Zypern und Griechenland. Und er hebt den Flüchtlingspakt positiv hervor. "Wir begrüßen, dass die Türkei über vier Millionen syrische Flüchtlinge beheimatet." Man werde das als EU weiter unterstützen und bald einen Entwurf für eine zukünftige Finanzierung vorlegen.

Michel skizziert auch einen groben Fahrplan: Beim EU-Gipfel im Juni könnte es ums Eingemachte gehen, dann soll es auch Ergebnisse mit Blick auf die Zukunft der Beziehungen geben.

Michel stellt in Aussicht, dass die gemeinsame Zollunion ausgeweitet wird. Und er will die Türkei am Tisch haben, wenn es europaweite Spitzengespräche gibt, etwa zum Thema Klimaschutz. "Wir strecken mit unserer progressiven Agenda eine Hand aus. Jetzt ist es an der Türkei, diese Möglichkeit zu sehen und zwar auf eine nachhaltige Art und Weise. Die EU ist bereit dazu", erklärt Michel.

Offener Umgang

Einmal lässt auch von der Leyen bei aller Strenge etwas deutlicher ihre Bereitschaft aufblitzen, das Verhältnis mit der Türkei nachhaltig verbessern zu wollen. Beide Seiten könnten davon profitieren, nicht nur ökonomisch, so die Kommissionschefin. Die Grundlage dafür sei aber ein offener Umgang miteinander. "Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an und das bedeutet, dass wir stärken wollen, was uns einander näherbringt, aber auch, dass wir beide ehrlich sagen können, was uns unterscheidet."

Von türkischer Seite nimmt an der Pressekonferenz nach dem Gespräch planmäßig kein Vertreter teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2021 um 20:00 Uhr.