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Streit um Rechtsstaatsmechanismus EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum

Stand: 25.03.2021 21:12 Uhr

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission. Sie soll EU-Ländern den Geldhahn zudrehen, wenn die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Der Streit könnte sogar vor Gericht landen.

Von Matthias Reiche,  ARD-Studio Brüssel

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind sich einig wie selten. Eine breite Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen sowie Linken droht der EU-Kommission, sie wegen Untätigkeit vor Gericht zu bringen - was in der EU-Geschichte ein sehr seltener Fall wäre.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

"Noch länger aber können wir nicht warten", sagte der Grünen-Politiker Daniel Freund:

Das ist unser letzter Warnschuss vom Europäischen Parlament an die Kommission. Macht endlich eure Arbeit und sorgt dafür, dass es Konsequenzen gibt, für diejenigen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten. Denn Europas Rechtsstaat kann nicht warten. Wenn es also bis zum Sommer kein Verfahren gibt gegen Ungarn, dann muss Frau von der Leyen sich vor dem Europäischen Gerichtshof dafür verantworten."  

Bei Verstößen kann der Geldhahn zugedreht werden

Seit Januar 2021 gilt der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Danach kann die EU Gelder einfrieren, wenn Länder systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Das richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn, ist bisher aber wirkungslos, erklärt Katarina Barley. Die SPD-Politikerin ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. "Die Kommission hat sich nun selbst verpflichtet noch nicht tätig zu werden, beziehungsweise zumindest noch keine Sanktionen auszusprechen. Sie wollen erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, die aufgrund von Klagen aus Polen und Ungarn ergehen sollen. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig", kritisierte Barley.

Ein Spiel auf Zeit

Aber es war der Preis dafür, dass Polen und Ungarn im vergangenen Dezember dem EU-Haushalt einschließlich der Corona-Hilfen zustimmten. Die beiden Länder würden dadurch vor allem Zeit gewinnen, in der weiter EU-Gelder in korrupten Strukturen versickerten, sagte die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, die auch Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist.  

"Es ist uns ganz wichtig, dass europäische Gelder nur dann gewährt werden, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen", betonte Hohlmeier. Also wenn gewährleistet sei, "dass die Gelder ordnungsgemäß und auch legal an eine Breite von Antragstellern gegeben werden - und nicht nur an eine kleine Gruppe von Personen oder gar an Oligarchen oder sich bereichernde Politiker".

"Der Rechtsstaat in Europa brennt"

Das sieht der der FDP-Politiker Moritz Körner ähnlich. Jeder Tag, an dem die EU nicht handle, sei ein Sieg für die Verächter des Rechtsstaats. "Der Rechtsstaat wird jeden Tag ausgehöhlt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und Gelder missbräuchlich verwendet", so Körner:

Die EU-Kommission verhält sich im Prinzip wie eine Feuerwehr, die zu einem Brand fährt und zunächst erst einmal darüber diskutiert, wie man jetzt genau löschen sollte. Der Rechtsstaat in Europa brennt - und die Kommission muss endlich dagegen vorgehen und muss das Feuer endlich löschen.

Die vom EU-Parlament gesetzte Frist läuft nun bis zum 1. Juni. Dann spätestens soll die EU-Kommission einen Fahrplan vorlegen und erklären, wann und wie sie plant, den Mechanismus gegen EU-Mitgliedstaaten mit systematischen Rechtsstaatsverstößen anzuwenden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2020 um 09:19 Uhr und 04. Dezember 2020 um 13:1 Uhr.