Die EU Flagge neben der polnischen | picture alliance / NurPhoto

EU-Reaktionen auf Polens Mediengesetz "Keine Freiheit ohne freie Medien"

Stand: 12.08.2021 18:34 Uhr

Trotz Regierungskrise ist in Polen ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen worden. Es verbietet nicht-europäischen Firmen eine Mehrheitsbeteiligung an Rundfunksendern. Die Empörung in Brüssel ist groß.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

In Polen sollen künftig Firmen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Die Gesetzesänderung zielt auf einen regierungskritischen TV-Sender, der zum US-Medienriesen Discovery gehört.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Das Gesetz sorgt nicht nur in Polen selbst für Widerstand. Heftige Kritik kommt auch aus den USA und aus Brüssel. "Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben", sagte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli. Und auch Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sieht in dem neuen polnischen Gesetz vor allem einen Schlag gegen die Unabhängigkeit des polnischen Fernsehens, wie sie auf Twitter mitteilte:

Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen. Der Entwurf des polnischen Rundfunkgesetzes sendet ein negatives Signal. Wir brauchen eine für die gesamte EU geltende Verpflichtung zur Pressefreiheit, um die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

EU-Abgeordnete fordern Finanzsanktionen

Warschau wolle die volle Kontrolle über alles, was geschrieben und gesendet wird, sagte der EU-Parlamentarier Daniel Freund von den Grünen. So wie er fordert inzwischen eine Mehrheit der Abgeordneten, der polnischen Regierung EU-Gelder zu kürzen, weil sie permanent gegen europäische Werte verstoße. Freund sieht hierin die einzig wirksame Reaktion.

Das Gesetz sei "ein weiterer konkreter Angriff" auf einen unabhängigen regierungskritischen Sender, meint Freund. "All das zeigt, die PiS-Partei, die Regierung in Polen, will die volle Kontrolle über alles, was geschrieben, gesendet und ausgestrahlt wird." Die EU-Kommission müsse dringend den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, Geld ist der einzige Hebel, der funktioniert, deswegen muss es zu Finanzsanktionen und zu Geldstrafen hier kommen."

Für Polen stehen Milliarden-Zuschüsse auf dem Spiel

Viele EU-Abgeordnete fordern, den seit Januar geltenden Rechtsstaatsmechanismus endlich auf Polen anzuwenden. Außerdem könne die EU-Kommission, wie sie es im Falle Ungarns tut, die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zeitweilig zurückhalten, um Warschau zum Einlenken zu bewegen. Für Polen stehen damit fast 24 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und zwölf Milliarden Euro an Krediten auf dem Spiel.

Eigentlich habe niemand ein Interesse, dass die Situation immer weiter eskaliere, sagte die EU-Parlamentarierin Lena Dupont. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion hofft, dass bei dem neuen polnischen Mediengesetz das letzte Wort noch nicht gesprochen ist:

Gleichzeitig ist auch die Kommission aufgefordert, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachzukommen und insbesondere in der Frage der Rechtsstaatlichkeit einen intensiven Dialog mit Polen zu pflegen - mit verschärftem Ton und natürlich auch mit verschärftem Auge auf die Entwicklung rund um die Disziplinarkammer herum.

Warschau will bei Justizreform einlenken

Die Disziplinarkammer ist ein wesentliches Element der polnischen Justizreformen und ist darauf angelegt, politisch unbequeme Richter und Staatsanwälte zu versetzen oder zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße. Und die EU-Kommission setzte Polen daraufhin zur Umsetzung der Entscheidung eine Frist bis kommenden Montag.

Warschau signalisierte nun, einlenken zu wollen. Die EU-Kommission wird sehr genau prüfen, dass dies nicht nur eine kosmetische Korrektur wird.