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Eingefrorene EU-Gelder Polen hofft auf baldige Freigabe

Stand: 10.03.2022 15:39 Uhr

Weil Polen gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, hält die EU Milliarden Euro aus einem Aufbaufonds zurück. Kann die Aufnahme Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge daran etwas ändern?

Von Matthias Reiche Brüssel, ARD-Studio Brüssel

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Polen eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Jeden Tag kommen 100.000 dazu. Polen ist eines der Schlüsselländer in der aktuellen Krise. Trotzdem dürfe es keinen Rabatt in Sachen Rechtsstaatlichkeit geben, sagt der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

"Der Rechtsstaat in Europa brennt. Und dieses Feuer wird nicht verschwinden, weil nun ein noch größeres Feuer Europa heimsucht." Europa müsse den ukrainischen Flüchtenden gemeinsam helfen. "Dafür müssen wir aber nicht gleichzeitig ein Auge zudrücken, wenn in Polen Richter mundtot gemacht werden." 

Das sieht Katarina Barley ähnlich. Die Sozialdemokratin ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Die Ukraine strebe gerade deshalb in die Europäische Union, weil sie deren Werte teile, meint sie. Die Ukraine wollen eben nicht ein autokratischer Staat sein wie Russland, sondern einer der Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, freie Medien und ähnliches schätzt und hochhält. "Wir sind deshalb auch der Ukraine verpflichtet, die rechtsstaatlichen Standards in der europäischen Union zu verteidigen."

Viel Spielraum bei Anwendung der Klausel

Warschau steht vor allem wegen seiner Justizreform in der Kritik. Das Gerichtssystem gilt nicht mehr als unabhängig, was gegen rechtsstaatliche Standards der EU verstößt. Die Kommission hält deshalb auch 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, wo man jetzt aber trotzdem auf eine baldige Freigabe der Gelder hofft.

Das ist verständlich: EU-Spitzenpolitiker wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder Ratspräsident Charles Michel loben die polnische Regierung in den höchsten Tönen. Und natürlich habe Brüssel bei der Anwendung der neuen Rechtsstaatsklausel auch Spielraum, sagt der Europarechtsexperte Claus Zimmermann von der Brüsseler Niederlassung der Kanzlei Noerr.

Unterschiedliche Bewertungen

Dazu kommt, dass es zwischen Polen und Ungarn bei der Thematik auch große Unterschiede gebe. Das lasse sich schon aus den informellen Schreiben herauslesen, in denen die EU-Kommission Polen und Ungarn ihre Bedenken mitgeteilt hatte, meint der Jurist. Hier sei bereits deutlich geworden, dass nicht nur die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) beide Fälle recht unterschiedlich beurteilt.

"Während man in Polen Risiken für die Unabhängigkeit der Justiz sieht, wurden in Ungarn konkrete Anhaltspunkte für ernste Irregularitäten und Defizite bei der Verwendung von EU-Zahlungen ausgemacht", sagt Zimmermann. "Der Fall Ungarns scheint somit in der Tat prädestiniert zu sein für eine erste erfolgreiche Anwendung des neuen Haushaltsmechanismus." Der Fall Polens hingegen sei komplizierter.

EU könnte Verfahren einleiten

Denn auch nach dem jüngsten EuGH-Urteil ist alles andere als klar, ob die Justizreformen wirklich die finanziellen Interessen der EU berühren. Andererseits ist kaum zu bestreiten, dass Polens Entwicklung bei der Unabhängigkeit der Justiz oder der Pressefreiheit besorgniserregend ist.

Dagegen könnte die EU ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren einleiten, bei dem es allgemein um Rechtsstaatsdefizite geht. Solch ein Verfahren dauert allerdings Jahre und setzt am Ende im Gegensatz zum neuen Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit voraus, weshalb Polens Hoffnungen, doch mit einem blauen Auge davonzukommen, nicht ungerechtfertigt sind.  

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. März 2022 um 16:35 Uhr.