UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi während seiner Rede im EU-Parlament | EPA

UN-Flüchtlingskommissar Grandi wirft EU Rechtsbrüche vor

Stand: 10.11.2021 19:36 Uhr

UN-Flüchtlingskommissar Grandi hat den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisiert. Es seien immer wieder gewalttätige Pushbacks und asylrechtliche Tricks zu beobachten. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, müsse besser handeln.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat der Europäischen Union Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Man habe an manchen Orten "die gewalttätigen Pushbacks, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen, gesehen", sagte Grandi bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel. Dabei würden Flüchtlinge und Migranten "manchmal nackt ausgezogen und in Flüsse geworfen oder zum Ertrinken im Meer gelassen".

Man habe die "Versuche gesehen, asylrechtlichen Verpflichtungen zu entgehen, in dem andere Staaten bezahlt werden, einem die Verantwortung abzunehmen." Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, "sollte und kann besser sein", kritisierte der UN-Hochkommissar vor den Europaabgeordneten.

Lage an polnisch-belarusischer Grenze "inakzeptabel"

In seiner Rede widmete sich Grandi auch der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Es sei "inakzeptabel", dass Staaten die gefährliche Weiterreise von verletzlichen Menschen förderten, sagte er.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit 2000 bis 4000 Migranten fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. 

Die EU wirft dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

Johansson pocht auf Werte der EU

Auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, kritisierte Pushbacks von Flüchtlingen. Ein solches Vorgehen dürfe keinesfalls "normalisiert oder legalisiert" werden, sagte Johansson im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Die EU müsse sich an ihre Werte halten:

Wir sind nicht Lukaschenko, wir sind die Europäische Union und das müssen wir zeigen.

Gleichzeitig mahnte Johansson die Pflicht der EU-Staaten an, ihre Außengrenzen zu schützen und unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern. "Wir haben keine offenen Grenzen", betonte die EU-Kommissarin. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass Migranten an Grenzposten um Asyl in einem Staat ersuchen könnten.

Über dieses Thema berichtete am 10. November 2021 NDR Info um 22:03 Uhr und das Auslandsmagazin „Weltspiegel“ im Ersten um 22:50 Uhr.