Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | dpa

Gipfel in Brüssel Weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Türkei

Stand: 11.12.2020 02:33 Uhr

Der EU-Gipfel hat sich neben dem neuen Haushalt auch auf weitere Sanktionen gegen Russland und die Türkei geeinigt. Die Maßnahmen gegen Moskau werden schlicht verlängert, die neuen Sanktionen gegen Ankara sind vor allem eine Drohung.

Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Weitere Sanktionen schon im März?

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Von der Türkei werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Alle diese Maßnahmen haben aber bislang keine sichtbare Wirkung gehabt.

EU-Gipfel verlängert auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Zuvor hatten die EU-Spitzen bereits die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Weil es aus Sicht der Europäer keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine gegeben hatte, war mit der Verlängerung gerechnet worden.

Die EU hatte die Strafmaßnahmen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen waren bereits mehrmals verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Januar 2021. Der EU-Ministerrat muss die Entscheidung für die weiteren sechs Monate noch bestätigen, dies gilt aber als Formalie. Die Sanktionen würden dann bis Ende Juli 2021 weitergelten. 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.