Michel Barnier (li.) und Ursula von der Leyen bei einer Parlamentssitzung in Brüssel. | EPA

Debatte über Post-Brexit-Vertrag Letzter Akt im Scheidungsdrama

Stand: 27.04.2021 13:43 Uhr

Das EU-Parlament debattiert heute über das Post-Brexit-Abkommen. Der Ärger über London ist groß, dennoch wird die Zustimmung erwartet. Zum Auftakt gab es Standing Ovations für einen Franzosen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Das gibt es auch nicht oft: Mit stehenden Ovationen hat sich das Europäische Parlament bei Michel Barnier bedankt, der im Auftrag der EU die Brexit-Verhandlungen führte.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Mit der heutigen Entscheidung geht nach mehr als vier Jahren ein zähes und oft auch nervenaufreibendes Ringen zu Ende. Die Scheidung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist damit perfekt. Dabei haben Europäer und Briten doch viel mehr gemeinsam als das, was sie trennt, sagte Barnier bei der Sitzung.

Ärger über britischen Vertragsbruch

Auch die Mehrheit der Parlamentarier hält den Brexit nach wie vor für einen schweren Fehler. Und der Ärger über die Regierung von Boris Johnson sitzt tief. Sie hat die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland einseitig ausgesetzt. Aus Sicht der EU ist dies ein klarer Bruch des Austrittsvertrags, den Johnson persönlich ausgehandelt und unterschrieben hatte.

"Früher war britische Diplomatie für mich ein Symbol der Glaubwürdigkeit", betonte Manfred Weber, Fraktionschef der europäischen Christdemokraten. "Wenn wir aber sehen, wie sich Boris Johnson in Nordirland verhält, dann ist die Botschaft: 'Was interessiert mich meine Unterschrift!' Das ist das neue Großbritannien, das wir als Partner an unserer Seite haben."

"Dieser Vertrag hat echte Zähne"

Das Handels- und Partnerschaftsabkommen sieht bei Verstößen ausdrücklich Sanktionsmöglichkeiten vor. Die EU könnte etwa im Streit um die Warenkontrollen bestimmte Produkte aus Großbritannien mit Strafzöllen belegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das notfalls auch tun. "Dieser Vertrag hat echte Zähne", sagte sie und warb damit auch um die Zustimmung des Parlaments.

"Dieses Abkommen schützt die europäischen Bürger und ihre Rechte, es schützt europäische Interessen und den Binnenmarkt und es erhält die hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen", führte von der Leyen aus.

Abgeordnete werben für Zustimmung

Das sieht auch die große Mehrheit der Abgeordneten so. Der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder sagte:

Dieses Post-Brexit-Abkommen ist ein starkes Fundament, um die negativen Auswirkungen des Brexit für Beschäftigte, für Umwelt aber auch die Wirtschaft abzuschwächen. Und es ist nicht das Ende, es ist auch ein Anfang.

Zustimmung oder "No Deal"

Trotz aller Kritik an der britischen Regierung – bei der Abstimmung am späten Abend werden die Parlamentarier nach Lage der Dinge den Weg für das Abkommen zähneknirschend freimachen – denn die Alternative wäre ein "No Deal", ein ungeregelter Chaos-Brexit, wenn die vereinbarte Übergangszeit Ende des Monats ausläuft.

Der luxemburgische Christdemokrat Christoph Hansen ruft seine Kolleginnen und Kollegen auch deshalb dazu auf, dem Handels- und Partnerschaftsvertrag zuzustimmen. Es sei für die Bürger und die Unternehmen die "einzig vernünftige Entscheidung".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. April 2021 um 09:03 Uhr.