Stahlwerkshalle von ArcelorMittal in Hamburg | picture alliance / Christian Cha

EU-Reform des Emissionshandels CO2-Ausstoß wird teurer

Stand: 18.12.2022 14:19 Uhr

Die EU reformiert den Emissionshandel, um den Kohlendioxidausstoß schneller zu verringern. Die Industrie wird dabei gefordert, aber auch gefördert. Flankiert wird dies von einem milliardenschweren Sozialfonds.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Die Uhr zeigte kurz vor 02:00 Uhr, als in einem Sitzungssaal in Brüssel Applaus aufbrandete: Nach rund 30 Stunden Verhandlungen hatten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht auf wichtige Teile des Klimapakets "Fit for 55" verständigt.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Der Europaabgeordnete Peter Liese von der CDU war auch dabei: "Das war wirklich ein historischer Moment. Wir haben es geschafft, uns auf das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten zu einigen - mindestens in der EU, einige sagen weltweit."

Es ging bei den Verhandlungen vor allem um eine Reform des europäischen Emissionshandels. Seit 17 Jahren müssen bestimmte Unternehmen in der EU – etwa Kraftwerke, Stahlhütten oder Zementfabriken - Zertifikate kaufen. Die Zahl dieser Verschmutzungsrechte wird stetig verknappt - um den Firmen einen Anreiz zu geben, weniger Kohlendioxid (CO2) auszustoßen.

Weniger Zertifikate, Stopp der kostenlosen Zuteilungen

Die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, die Zertifikate schneller zu verringern und so schneller Treibhausgasemissionen einzusparen. Außerdem sollen kostenlose Zuteilungen, die manche Branchen bekommen, schrittweise auslaufen. Ab 2034 sollen sie - bis auf wenige Ausnahmen - ganz wegfallen.

Damit europäische Unternehmen weiter im internationalen Wettbewerb bestehen können, will die EU eine neue Regelung einführen: Außereuropäische Produzenten müssen eine CO2-Abgabe zahlen, wenn sie Produkte wie Stahl, Zement oder Aluminium in die EU bringen wollen.

Die Industrie wird sehr unterstützt

"Jetzt ist klar, es wird keine kostenlose Klimaverschmutzung mehr geben", sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss nach der nächtlichen Einigung. "Die Industrie wird einen CO2-Preis bezahlen müssen, bekommt aber sehr viel Unterstützung bei der Dekabonisierung." So könnten zukunftssichere Industriejobs in ganz Europa sichergestellt werden.

Es wurde auch vereinbart, einen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einzuführen. Das heißt, es gibt einen Preis fürs Heizen oder fürs Tanken mit Benzin und Diesel. Der soll ab 2027 greifen, falls die Energiepreise besonders hoch sind, erst ein Jahr später. Für Deutschland ist das nicht neu: Hier gilt dieser Emissionshandel schon.

"Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand"

"Es ist extrem wichtig, dass auch wir in Deutschland Wärme und zwar nicht nur die Wärme, die wir zum Heizen von Gebäuden brauchen, sondern auch die Prozesswärme, einbezogen ist. Dass das jetzt europaweit gilt, schafft Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand", so Bloss.

87 Milliarden Euro für Klimasozialfonds

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, mit wie viel Geld ein Klimasozialfonds ausgestattet wird. Jetzt steht fest: Rund 87 Milliarden sollen drin sein - um Haushalte zu entlasten und Investitionen zu fördern - etwa energieeffiziente Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel.

Aus Sicht des Grünen-Politikers Bloss reicht diese Summe aber nicht aus. Leider müsse man sagen, dass der soziale Aspekt viel zu gering sei. "Wir haben zu wenig Prioritäten auf die Gerechtigkeit gesetzt, hier muss nachgearbeitet werden."

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte auf Twitter die Einigung auf den Klimasozialfonds  und auf den verschärften Emissionshandel. Dem Paket müssen jetzt noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen - das aber gilt als Formsache.