Mario Draghi | REUTERS

Regierungskrise in Italien Draghi zum Verbleib im Amt bereit

Stand: 20.07.2022 12:09 Uhr

Italiens Ministerpräsident Draghi hat sich nach seinem abgelehnten Rücktrittsgesuch nun doch für eine Regierungsfortsetzung bereit erklärt. Voraussetzung sei eine geschlossene Unterstützung seiner Koalitionspartner.

Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Mario Draghi nun doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben. In einer kämpferischen Rede im römischen Oberhaus machte er deutlich: Er werde weiter machen, wenn er von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt wird - gemeint ist damit die Mehrheit der bisherigen Regierungsparteien.

Es sei jetzt an den Parteien zu entscheiden, ob sie eine Regierung der nationalen Einheit weiter mittragen wollen. Für eine Neuauflage einer solchen Regierung, betonte Draghi, sei nach den internen Streitigkeiten der vergangenen Monate neues Vertrauen nötig.

"Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern". Das sei der "einzige Weg, um zusammen zu bleiben", sagte er. Italien brauche nicht nur ein "Scheinvertrauen" in die Regierung.

Der selbstbewusst auftretende Draghi präsentierte sich in seiner Rede nicht als Bittsteller, sondern verwies auf die Bilanz seiner bisherigen Regierung. Der Ministerpräsident nannte unter anderem die erfolgreiche Covid-Impfkampagne, das Wirtschaftswachstum, soziale Verbesserungen für Familien, die beschlossenen Maßnahmen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den begonnenen ökologischen Umbau.

Diese Erfolge, betonte Draghi, seien die Ergebnisse eines Vertrauenspakts, der lange Zeit die Grundlage gewesen sei für die von ihm geführte Regierung der nationalen Einheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung hätte mit ihrem verweigerten Vertrauensvotum in der vergangenen Woche diesen Vertrauenspakt aufgekündigt. Draghi machte in seiner Rede aber deutlich, dass er zu einem Neuanfang bereit sei.  

Applaus von Sozialdemokraten

Am Ende seiner Rede wandte sich der Regierungschef direkt an die Senatorinnen und Senatoren. "Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?" fragte Draghi. Er ergänzte: "Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern."

Auffällig: Die Fraktion der Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghis Rücktrittsangebot in der vergangenen Woche ausgelöst hatte, klatschte an dieser Stelle keinen Beifall - im Gegensatz zu den Fraktionen beispielsweise des sozialdemokratischen PD und der Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Vertrauensabstimmung am Abend

Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach Draghis Rede, um den Parteien Zeit zur Beratung zu geben. Danach soll es eine fünf Stunden dauernde Aussprache geben. Die Vertrauensabstimmung über Draghi ist für 18:30 Uhr angesetzt. Gewinnt Draghi diese, muss er sich noch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses aussprechen lassen. Dort soll am Donnerstag abgestimmt werden. 

Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung und frühere Regierungschef Giuseppe Conte hatte im Vorfeld verlangt, dass die Prioritäten seiner Partei - insbesondere ein landesweit gültiger Mindestlohn - berücksichtigt werden. Draghi ging in seiner Rede direkt auf diese Forderung ein. Er sagte, die Regierung müsse sich "in diese Richtung bewegen, gemeinsam mit den Sozialpartnern".

Italiener wollen Draghi weiter im Amt sehen

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi. Vergangene Woche hatte die bisher an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierungskrise ausgelöst, indem sie sich bei einem Vertrauensvotum gegen Draghi enthielt. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen wollte. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch allerdings ab. 

Die Regierungskrise trifft Italien mitten im Ringen um die künftige Gasversorgung und im Kampf gegen hohe Lebenshaltungskosten. Maßnahmen gegen die hohen Preise hatten zum Streit zwischen Draghi und der Fünf-Sterne-Bewegung geführt.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2022 um 12:00 Uhr.