Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) spricht mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba während eines Hubschrauberflugs. | EPA

EU-Außenbeauftragter Borrell "Die Ukraine ist Teil Europas"

Stand: 05.01.2022 18:14 Uhr

Die EU dringt weiter auf die Einbeziehung in die Beratungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Der Außenbeauftragte Borrell forderte direkte Gespräche mit Russland - und sicherte der Ukraine volle Unterstützung zu.

Die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa können nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden. Er dringt auf eine Einbeziehung der EU in die Beratungen zum Ukraine-Konflikt.

"Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell bei einem Besuch in Kiew. "Es ist klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine miteinbeziehen muss", sagte er. Der Regierung in Kiew sicherte Borrell die "volle Unterstützung" der EU zu. Mit Blick auf Russland sagte der EU-Außenbeauftragte: "Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen."

EU fürchtet, übergangen zu werden

Borrell ist für einen mehrtägigen Besuch in die Ukraine gereist. "Die Ukraine ist Teil Europas", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Gemeinsam hatten Borrell und Kuleba zuvor den Osten der Ukraine besucht, wo sich ukrainische Truppen und pro-russische Kämpfer seit 2014 gegenüberstehen.

Die EU befürchtet, bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt übergangen zu werden. Borrell hatte bereits im Dezember eine enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt gefordert. Kuleba sagte nun, Russland habe nicht das Recht zu definieren, "welche Art von Beziehungen die Ukraine und die Europäische Union haben sollten".

Gespräche der USA und NATO mit Russland

Borrell sagte, dass er es nicht als Problem sehe, dass es kommende Woche zunächst Gespräche nur zwischen den USA und Russland geben wird. Diese Gespräche würden nicht nur einen Tag oder eine Woche dauern. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten solle ebenfalls kommende Woche besprochen werden, wie man mitreden werde - in Koordination mit den USA.

Auch die NATO-Außenminister wollen in einer Krisensitzung über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt beraten. Regierungsvertreter aus den USA und Russland werden in Genf ebenfalls über die Krise sprechen. Später solle es dann Gespräche zwischen Russland und der NATO geben.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

Berater der Bundesregierung zu Gesprächen in Moskau

Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, befindet sich nach Regierungsangaben bereits zu Beratungen in Moskau. "Wir sind sehr froh, dass es zu diesen Gesprächen kommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Ein Sprecher der Auswärtigen Amtes betonte die Bedeutung des Normandie-Formats - also Gespräche unter Beteiligung von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland - für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

100.000 russische Soldaten an der Grenze

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit etwa 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hat in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne.

In Brüssel wird mittlerweile aber davon ausgegangen, dass der Militäraufmarsch in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2022 um 12:42 Uhr.