Alexander Lukaschenko | dpa

Reaktion auf Sanktionen Belarus verhängt Strafen gegen USA

Stand: 04.06.2021 01:00 Uhr

Die belarusische Regierung hat auf die neuen US-Sanktionen reagiert. Die Vereinigten Staaten müssen ihr Botschaftspersonal in Minsk reduzieren. Zudem werden die Visaverfahren für US-Bürger verschärft.

Das autoritär regierte Belarus reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen auf US-Sanktionen. "Wir können diese unfreundliche Vorgehensweise nicht unbeachtet lassen", erklärte der Sprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatoli Glas.

Demnach müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Minsk abbauen und die Visaverfahren für US-Bürger werden verschärft. Zudem widerriefen die belarusischen Behörden die Arbeitserlaubnis für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

Minsk spricht von illegalen Sanktionen

Die USA hatten im April erneut Sanktionen gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus verhängt, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko Forderungen ignoriert hatte, politische Gefangene freizulassen. Das Außenministerium in Washington sprach zudem eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Maßnahmen traten am Donnerstag in Kraft.

Ministeriumssprecher Glas bezeichnete diese als "illegal". "Sie widersprechen dem internationalen Recht und zielen darauf ab, Druck auf einen souveränen Staat auszuüben." Zudem würden lediglich "gewöhnliche belarusische Bürger" unter den Sanktionen leiden. 

Tausende Festnahmen

Vergangene Woche hatte Washington noch einmal eine Verschärfung der Strafmaßnahmen angedroht, nachdem die belarussischen Behörden einen europäischen Linienflug umgeleitet und einen regierungskritischen Journalisten an Bord nach der erzwungenen Landung verhaftet hatten.

Seit massive Betrugsvorwürfe die Wahl im vergangenen Jahr überschatten, geht Staatschef Alexander Lukaschenko massiv gegen die Opposition vor. Massenproteste ließ er niederschlagen. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele berichteten von Folter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 04. Juni 2021 um 07:30 Uhr.