Alexander Lukaschenko spricht während einer Pressekonferenz. | dpa

Belarus Lukaschenko droht der EU

Stand: 09.08.2021 13:44 Uhr

Ein Jahr liegt die umstrittene Wahl in Belarus zurück - Präsident Lukaschenko nutzte seine jährliche Pressekonferenz für Drohungen gegen die EU. Der Opposition im Land warf er Umsturzpläne vor.

Am ersten Jahrestag seiner umstrittenen Wiederwahl hat der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen das Land mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden", sagte Lukaschenko bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und ausgewählten Bürgern. Dann fügte er hinzu: "Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren."

Lukaschenko, der bereits seit 27 Jahren an der Macht ist, spielte dabei auf die illegalen Grenzübertritte aus Belarus in die EU an. Die EU wirft ihm vor, gezielt Geflüchtete über die Grenze zur Europäischen Union nach Litauen passieren zu lassen und drohte mit neuen Sanktionen. Litauen registrierte allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte aus dem Nachbarland.

EU erwägt weitere Sanktionen

Zu möglichen weiteren Sanktionen der EU gegen Belarus sagte Lukaschenko, es gebe keinen Grund, zu "Äxten und Heugabeln" zu greifen. "Das kann eine umgekehrte Wirkung haben." Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Außerdem erkennt sie Lukaschenko nicht mehr offiziell als Präsidenten an.

Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vom 9. August 2020 hatte es in der ehemaligen Sowjetrepublik monatelang Massenproteste gegeben. Sicherheitskräfte lösten Demonstrationen brutal auf und nahmen mehr als 35.000 Menschen fest. Viele Oppositionelle flohen ins Ausland, darunter auch die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von der Opposition als eigentliche Wahlsiegerin gesehen wird.

Bundesregierung fordert freie Wahlen in Belarus

Die Bundesregierung bekräftigte die Forderung nach einem sofortigen Ende der Repressionen, der Aufnahme eines offenen Dialogs und nach freien und fairen Wahlen. "Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weder frei noch fair war, leidet die Bevölkerung von Belarus mehr als zuvor unter dem Lukaschenko-Regime", sagte eine Regierungssprecherin. "Massive Repressionen, Inhaftierungen, Entführungen, Folter und Angst sind an der Tagesordnung", betonte sie. "Dies sind die Instrumente, mit denen sich das Lukaschenko-Regime an der Macht hält."

Deutschland und die Europäische Union stünden deshalb an der Seite der Menschen in Belarus, die für die Achtung demokratischer und menschenrechtlicher Grundwerte kämpfen, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir werden nicht zulassen, dass sie mundtot gemacht werden."

Lukaschenko verteidigt Wiederwahl

Lukaschenko verteidigte seine Wiederwahl und warf der Opposition Umsturzpläne vor. Die Wahlvorbereitung und die Wahl selbst seien "unter den Bedingungen völliger Transparenz und der Demokratisierung des politischen Lebens" durchgeführt worden, so Lukaschenko. "Der Unterschied bestand nur darin, dass einige sich auf faire Wahlen vorbereiteten, während andere dazu aufriefen, die Behörden zu beschimpfen - und zu einem Staatsstreich."

Die Behörden verstärkten in den letzten Wochen ihr Vorgehen gegen Kritiker noch einmal und ordneten Hunderte Razzien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten an.

Lukaschenko äußerte sich im Rahmen des jährlichen sogenannten "Großen Gesprächs mit dem Präsidenten", an dem rund 300 Medienvertreter sowie Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2021 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 09.08.2021 • 21:47 Uhr

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