Annegret Kramp-Karrenbauer | AP

EU zu Afghanistan-Debakel Alte Konzepte für neue Herausforderungen

Stand: 02.09.2021 13:58 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat beim Treffen mit EU-Amtskollegen Konsequenzen aus dem Afghanistan-Einsatz gefordert. Diskutiert wurde eine neue Eingreiftruppe, die aber auf viele Bedenken stieß.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel, zzt. in Ljubljana

Afghanistan sei eine Zäsur. Das ist von fast allen Verteidigungsministerinnen und -ministern am Rande ihres Treffens im malerischen slowenischen Schloss Brdo zu hören. Deutlich habe sich gezeigt, wie abhängig die EU-Staaten von der militärischen Unterstützung der Amerikaner sind und auch von den Entscheidungen Washingtons.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

Aus Sicht der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine bittere Lehre, an der es nichts zu beschönigen gibt. "Denn Afghanistan ist ein bitteres Ende, eine schwere Niederlage. Ob es eine dauerhafte Schwächung des Westens ist, kommt insbesondere auf die Frage an, welche Schlüsse wir daraus ziehen." Europa müsse in Zukunft eigenständiger werden und selbstständiger handeln können. Von dieser Fähigkeit hänge die Glaubwürdigkeit ab.

Erstmal Inventur

Die Frage ist nun, wie Europas Fähigkeiten ausgebaut werden sollen. Ein Schlagwort fällt dabei immer wieder: Koordination. Nur wenn europäische Verteidigungspolitik gemeinsam vorangetrieben und geplant wird, könne sie schlagkräftiger werden. Kramp-Karrenbauer selbst hatte den EU-Staaten deshalb bereits vergangenes Jahr einen strategischen Kompass vorgeschlagen, der nun wieder zur Debatte steht.

In einem ersten Schritt sollen die Mitgliedsländer dafür auflisten, über welche Mittel sie verfügen. So könnten Zusammenarbeit und Austausch besser organisiert werden. "Jede Armee in Europa hat ihre eigenen Kräfte", so die CDU-Politikerin. "Worüber wir reden müssen ist die Frage: Sind unsere Prozesse darauf abgestellt? Können wir schnelle Entscheidungen treffen? Sind wir genügend eingeübt, haben wir das richtige Equipment, das uns zur Zeit vor allem die Amerikaner liefern?"

Viele Bedenken

Nach den Ereignissen in Kabul steht auch ein alter Vorschlag wieder im Raum: Die Einrichtung einer Schnellen Eingreiftruppe der EU. Gut 5000 Soldatinnen und Soldaten könnte sie umfassen, so stellt es sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor. Die slowenische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt sogar eine deutliche Aufstockung empfohlen. Diese Einheiten könnten gezielt und spontan in dringende Missionen geschickt werden, etwa zur Sicherung eines Flughafens.

Doch das lasse sich nicht an einem Nachmittag umsetzen, geben Diplomaten zu bedenken. Unklar sei zudem, wer die Führung einer solchen Einheit übernehme. Auch der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks hält nicht viel von noch einer neuen Truppe: "Nun ja, wir können darüber sprechen, wenn es wirklich einen politischen Willen gibt. Wir machen gerade wieder große Pläne aber gemeinsame Kampfgruppen gibt es schon seit Jahrzehnten. Haben wir sie je eingesetzt? Wenn wir diese Frage beantworten, können wir weitersehen."

Schöne Worte allein reichen nicht

Pabriks bezieht sich dabei auf bestehende "Battlegroups". Die gibt es zwar seit gut 15 Jahren, bislang aber hauptsächlich auf dem Papier. Geht es nach Pabriks, dann muss die EU nun schnell lernen, beherzt für ihre Interessen einzustehen. Seinem Land etwa drohe bereits die nächste hybride Bedrohung durch das benachbarte Belarus.

Pabriks fordert Unterstützung - und gibt auch der deutschen Kollegin mahnende Worte mit. "Gerade in Ländern wie Deutschland müssen Sie der Bevölkerung erklären, dass die Welt sich verändert hat. Sie ist nicht mehr so wie vor zehn oder 20 Jahren. Also brauchen wir neue Kapazitäten. Und wenn wir sie haben, müssen wir unsere Macht auch nutzen. Wenn man das nicht tut, nur auf schöne Worte setzt, dann überzeugt man heute Menschen wie die Taliban nicht mehr."

Auf das Können kommt es an

Der Wille allerdings dürfte unter den EU-Staaten das kleinere Problem sein - auf das Können wird es in den kommenden Jahren ankommen. Die Weichen für eine gemeinsame und koordinierte Verteidigungspolitik sollen diesmal jedenfalls endlich gestellt werden.

Über dieses Thema berichteten am 02. September 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und Inforadio um 13:46 Uhr.