Blick auf die Jerusalemer Altstadt mit dem Damaskus-Tor

Diskussion um den Status Jerusalems EU-Außenminister schwächen Nahosterklärung ab

Stand: 08.12.2009 13:54 Uhr

Auf Druck Israels haben die EU-Außenminister ihre Nahost-Erklärung entschärft: Jerusalem wird nun als "künftige Hauptstadt von zwei Staaten" bezeichnet. Frühere Formulierungsvorschläge, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem künftige gemeinsame Hauptstadt sein soll, sind damit vom Tisch.

Katrin Brand ARD-Studio Brüssel

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU möchte im Nahen Osten gerne eine wichtigere Rolle spielen, doch steht sich dabei im Moment selbst im Weg: Erst nach einem Streit einigten sich die Außenminister in Brüssel über den Ton, in dem sie ihre neue Nahost-Erklärung formulieren sollen.

Blick auf die Jerusalemer Altstadt mit dem Damaskus-Tor

Wie will die EU Jerusalem bezeichnen? Die Außenminister haben ihre von Israel kritisierte Sprachregelung abgeschwächt.

Zwar ist in der EU allgemein der Unmut gegenüber Israel gestiegen, unter anderem weil die Not der Menschen im bombardierten Gazastreifen wächst. Doch während etwa die Hälfte der EU-Staaten Israel gegenüber gerne klare Worte sprechen möchte, rät die andere Hälfte - darunter Deutschland und Frankreich - zur Mäßigung.

Jerusalem: "künftige Hauptstadt zweier Staaten"

Ein erster Entwurf der Resolution, die von der schwedischen Regierung vorgelegt worden war, hatte Kritik aus Israel hervorgerufen. Er war unter anderem als Aufruf zur Teilung Jerusalems verstanden worden. In der nun verabschiedeten Version wird Jerusalem lediglich als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" bezeichnet.

Finnlands Außenminister Alexander Stubb kann die Aufregung nicht verstehen. Das sei alles nichts Neues, und der Vorschlag sei hervorragend, meinte der Finne in Brüssel: "Er enthält einige Schlüsselelemente, zu denen wir stehen müssen. Der Siedlungsbau muss aufhören, wir brauchen zwei Staaten und drittens stehen wir zu unserem Bekenntnis zu Jerusalem."

Besetzung Jerusalems durch die EU nicht anerkannt

Ost-Jerusalem war 1967 von Israel erobert worden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Besetzung und auch die EU erkennt sie nicht an. Nach ihrem Verständnis gehören Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu einem künftigen palästinensischen Staat.

Guido Westerwelle mit Bernard Kouchner (links) und Jean Asselborn (rechts) beim EU-Außenministertreffen

Die EU fordert eine Lösung für den Status Jerusalems.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fände es gut, "wenn die Amerikaner und auch wir Europäer eine klare Sprache sprechen könnten. Eine Sprache, die sich mit dem deckt, was wir hier in Resolutionen immer sagen." Zu denen, die einen verbindlicheren Ton wünschen, gehören neben Deutschland auch einige osteuropäische Staaten.

Litauens Außenminister Vygaudas Usackas hatte in Brüssel davor gewarnt, in der Resolution Ost-Jerusalem als palästinensische Stadt zu bezeichnen: "Ich finde, dass es angesichts der Reaktion der israelischen Regierung sinnvoller wäre, es nicht zu tun - nicht in diesem Stadium. Stattdessen sollten beide Seiten so schnell wie möglich zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden."

Roadmap würde Jerusalem-Entscheidung vertagen

Auch die Bundesregierung möchte den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Sie verweist auf die sogenannte Roadmap, einen Friedensplan, der 2002 von den USA, Rußland, der EU und den Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Danach würde der Status Jerusalems erst am Ende von den beiden Konfliktparteien festgelegt.