Weltkarte vor EU Sternen

EU-Sondergipfel bestimmt Ratspräsident und Außenvertreter "Top-Jobs" mit gegensätzlichen Anforderungen

Stand: 19.11.2009 20:34 Uhr

Bei einem Sonder-Gipfeltreffen sollen erstmals die neuen Spitzenämter der EU besetzt werden: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Während der Ratspräsident wohl vor allem koordinieren soll, wird für die Außenvertretung ein politisches Schwergewicht gesucht.

Sylvie Ahrens ARD-Studio Brüssel
Andreas Reuter ARD-Studio Brüssel

Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Ein europäisches Pendant zu US-Präsident Barack Obama wird der Ständige EU-Ratspräsident sicher nicht. Dagegen spricht vieles. Zum Beispiel die Tatsache, dass er nicht vom Volk gewählt wird, wie der CDU-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Elmar Brok betont: "Ein operationeller Präsident müsste direkt von der Bevölkerung gewählt werden, insofern ist das also doch mehr eine Beschreibung von jemandem, der koordinierend für den Europäischen Rat tätig ist, aber nicht politisch die Nummer eins wird."

Was den neuen ständigen von dem bisherigen EU-Ratspräsidenten unterscheidet, ist vor allem die Länge seiner Amtszeit. Sein Gesicht steht zweieinhalb Jahre für Kontinuität, die Ratspräsidentschaft als solche wechselt aber auch in Zukunft alle sechs Monate von Land zu Land.

Der Ratspräsident: Nicht zu stark und nicht zu schwach

Der ständige Ratspräsident beruft künftig die Gipfeltreffen ein und koordiniert die Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Dafür darf er nicht zu stark und nicht zu schwach sein, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay: "Also die 'Sarkos' dieser Welt werden sich sicherlich nicht so einen Vogel halten wollen, als Ratspräsidenten, bei dem sie Gefahr laufen, dass er ihnen hier und da mal die Show stiehlt. Irgendwie einen Farblosen aber sicherlich auch nicht."

Der Außenvertreter soll "eine starke Figur" werden

Im Grunde aber hat der ständige EU-Ratspräsident relativ wenig zu melden. Wesentlich mächtiger ist dagegen der Hohe Vertreter für Außenpolitik, eine Art EU-Außenminister. Er vereint gleich mehrere Ämter in einer Person. Zum einen leitet er die monatlichen Treffen der 27 nationalen Außenminister. Zum anderen ist er Vize-Chef der EU-Kommission.

EU-Flaggen in Brüssel

Noch ist offen, wer künftig in Brüssel die neuen EU-Spitzenjobs übernehmen wird.

Wie alle anderen Kommissare auch, braucht er deshalb die Zustimmung des Parlaments, wie FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff erklärt: "Der muss sich hier bei uns im Parlament vorstellen, den kontrollieren wir. Er soll für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Das ist etwas, wo die Bürgerinnen von Nord nach Süd und Ost nach West sich eine starke europäische Rolle wünschen und ja - das soll dann auch eine starke Figur werden."

Nationale Außenminister als "Feuerwehr"?

Damit nicht genug: Der neue EU-Außenminister regiert über bis zu 8.000 Beamte. Er wird nämlich Chef des neuen europäischen Auswärtigen Dienstes. Wie viel Zeit ihm da noch für diplomatische Missionen bleibt, ist offen.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb hat folgende Lösung parat: "Wir nationalen Außenminister könnten so eine Art Feuerwehr spielen. Es gibt beispielsweise einen Vorfall im Nahen Osten und der EU-Außenminister kann nicht - also nominiert er den Spanier Miguel Àngel Moratinos. Oder es passiert etwas im Iran. Da könnte etwa der Brite David Miliband reisen." Viele Einzelheiten der beiden neuen Top-Jobs sind noch offen. Etliche Details werden wohl auch erst in der Praxis geklärt werden können.