EU-Afrika-Gipfel

EU-Afrika-Gipfel in Lissabon Merkel kritisiert Lage in Simbabwe

Stand: 08.12.2007 16:50 Uhr

Beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe angeprangert. Der jetzige Zustand von Simbabwe schade dem Bild des neuen Afrikas, sagte sie vor den 73 in Lissabon versammelten Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika. Simbabwe sei ein Land, in dem wir "Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen". Auch in Weißrussland, Birma und dem Sudan sei dies der Fall. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden", sagte sie.

Angela Merkel in Lissabon
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Angela Merkel sprach auf dem EU-Afrika-Gipfel über die Einhaltung der Menschenrechte.

Merkel verwies darauf, dass ein für 2003 geplanter EU-Afrika-Gipfel aus britischem Protest gegen eine Teilnahme von Simbabwes Staatschef Robert Mugabe geplatzt war. Diesmal boykottierte der britische Premier Gordon Brown das Treffen, verhinderte seine Ausrichtung aber nicht. Mugabe werden schwere Menschenrechtsverletzungen und katastrophale Misswirtschaft vorgeworfen. Die Kanzlerin sagte, in der Bewertung der Lage in dem Land sei sich "die ganze Europäische Union einig".

Militär- und Sicherheitsmissionen der EU in Afrika

Operation "Artemis": Demokrat. Republik Kongo (2003)
Eufor: Demokrat. Republik Kongo (2006)
Eufor: Tschad (2007)

Eupol: Demokrat. Republik Kongo
Eusec: Demokrat. Republik Kongo
Unterstützungsmission: Darfur

Offener Dialog gefordert

Zum Auftakt des Gipfels hatte der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Premierminister Jose Socrates einen Appell zur Verteidigung der Menschenrechte an die Staats- und Regierungschefs gerichtet. In seiner Eröffnungsansprache sagte er, die Menschenrechte seien ein weltweites Gut, "das wir erhalten, festigen und verteidigen müssen". Daher wollten Europäische und Afrikanische Union (AU) diese Werte als Kernstück in ihre gemeinsame Strategie aufnehmen. Ein offenes Gespräch über Menschenrechte zähle wie Frieden, Sicherheit, Klimawandel, Migration und Entwicklung zu den großen Herausforderungen der künftigen Zusammenarbeit. Der Gipfel - der erste seit dem Jahr 2000 - sei "schon zu lange hinausgeschoben worden", sagte Socrates: "Jahrelang war es die Beziehung zwischen Europa und Simbabwe und die dortige schwerwiegende Situation, die diesen Gipfel unmöglich machte." Er hoffe, dass neue politische Instrumente, die die EU und Afrika nun entwickelten, in Zukunft auch in der Frage der Menschenrechte "bessere Ergebnisse" ermöglichten.

Aktionsplan für mehr Kooperation

EU-Ratsvorsitzender Jose Socrates und Ghanas Präsident John Kufuor
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EU-Ratsvorsitzender Jose Socrates und Ghanas Präsident John Kufuor begrüßen sich beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon.

Ghanas Präsident John Kufuor sagte, die gemeinsamen Beziehungen müssten auf gegenseitigem Respekt gründen und zum Nutzen beider Seiten sein. Kern der neuen Partnerschaft sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Afrika ist die neue Wirtschaftsfront, die erkundet und entfaltet werden muss", sagte er.

In Lissabon beraten die Vertreter von 27 EU- und 53 afrikanischen Staaten über eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten. Sie wollen bei dem Gipfel einen Aktionsplan beschließen, um die Kooperation bei Friedenssicherung, Handel, Umweltschutz und Migration zu verstärken.

Gaddafi verlangt Entschädigung für Kolonialherrschaft

Libyens Präsident Muammar Gaddafi
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Libyens Präsident Muammar Gaddafi fordert Wiedergutmachung der früheren Kolonialmächte

Vor Beginn des Treffens hatte der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi verlangt, dass die europäischen Großmächte für die frühere Kolonialherrschaft in Afrika eine Wiedergutmachung leisten. "Die Kolonialmächte müssen die Völker in den Ex-Kolonien dafür entschädigen, dass sie die Reichtümer dieser Länder geplündert haben", sagte er nach portugiesischen Presseberichten am Rande des EU-Afrika-Gipfels. Zudem forderte Gaddafi eine "Demokratisierung" der Vereinten Nationen. In der Uno herrsche eine "Diktatur" der ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel wies die Kritik Gaddafis zurück. "Die Kolonialmächte haben jahrzehntelang beträchtliche Summen gezahlt", sagte er.

Humanitäre Hilfe der EU in Afrika

Die Europäische Union wickelt ihre humanitäre Hilfe über ECHO, das Amt für humanitäre Hilfe, ab: Algerien, Angola, Äthiopien, Burundi, Demokrat. Republik Kongo, Elfenbeinküste, Guinea, Liberia, Simbabwe, Somalia, Sudan/Darfur, Tschad.

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