Nach jahrelangen Verhandlungen EU und USA unterzeichnen Auslieferungsabkommen

Stand: 29.10.2009 08:26 Uhr

Flaggen EU und USA
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Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits kurz nach dem 11. September 2001 begonnen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. "Das ist ein historisches Abkommen", erklärte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder in Washington den Vertrag unterzeichnete. Schließlich hätten die Verhandlungen zu der Vereinbarung über Auslieferungen und juristische Amtshilfe bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen.

Keine Todesstrafe mehr für ausgelieferte Verdächtige

Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Die EU sei nicht von ihrem Anliegen abgerückt, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, sagte Ask. Das Abkommen sieht vor, "die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinder-Pornografie, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Internet-Kriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU.

Auch der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften.

Visafreies Reisen in die USA soll geprüft werden

EU-Innenkommissar Jacques Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für weitere Erleichterungen für EU-Bürger bei der Einreise in die USA. "Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger", sagte Barrot. Derzeit müssen die Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, diese Angelegenheit "so schnell wie möglich zu lösen".

Amtshilfe bei der Schließung Guantánamos

Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass beide Seiten Zeugenaussagen per Video-Schaltung auf der anderen Seite des Atlantiks anfordern können.

Ein Soldat schließt das Tor zum Camp Delta auf Kuba
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Ein Soldat schließt das Tor zum Camp Delta auf Kuba.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz zuvor ein Gesetz unterzeichnet, das den Terrorverdächtigen in dem Lager auf Kuba mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Die meisten der neuen Regelungen hatte Obama bereits im Mai angekündigt. Sie sind Teil eines milliardenschweren Gesetzes zur Verteidigungspolitik, unter das der Präsident seine Unterschrift setzte.

Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantánamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an. Mehr als 220 Terrorverdächtige werden derzeit noch in Guantánamo festgehalten.

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