Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Gipfel in Brüssel EU verlängert Russland-Sanktionen

Stand: 13.12.2018 20:20 Uhr

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Auf neue Strafmaßnahmen konnte sich der EU-Gipfel jedoch nicht einigen.

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim um weitere sechs Monate. Als Grund nannte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben habe.

Die Strafmaßnahmen der EU richten sich unter anderem gegen russische Banken sowie Öl- und Gaskonzerne.

Die EU sei bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt".

Keine Mehrheit für neue Strafmaßnahmen

Für neue Sanktionen wegen der Eskalation im Asowschen Meer, wie sie sich die östlichen EU-Staaten vorstellen können, gab es keine Mehrheit. Russland wird aber aufgefordert, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen sofort freizulassen.

Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Der Vorfall sorgte für eine erneute Eskalation des seit Jahren andauernden Konflikts

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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