EU-Ratspräsident Charles Michel (r.) und der ukrainische Präsident Zelenskiy. | Bildquelle: AP

EU-Ukraine-Gipfel "Unsere Hilfe ist abhängig von Reformen"

Stand: 07.10.2020 02:39 Uhr

Es war bereits der 22. Gipfel dieser Art: EU-Spitzenvertreter haben sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Dabei ging es um den Annäherungsprozess sowie den den Stand der Reformen.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Man sprach über die Umsetzung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens, über weitere EU- Finanzhilfen und Handelserleichterungen für die Ukraine. Die strebt nach Westen, der das Land auch gern enger an sich binden würde. Allerdings nicht um jeden Preis, wie Josep Borrell sagte. Der EU-Außenbeauftragte vertrat Kommissionschefin von der Leyen, die am Dienstag noch unter Corona-Quarantäne stand.

"Die Hilfe, die die EU der Ukraine gewährt, ist nicht bedingungslos. Wir sind keine NGO oder eine Hilfsorganisation. Wir tun dies natürlich in unserem Interesse. Der Ukraine zu helfen sich zu entwickeln, um ein freies und sicheres Land zu sein, das nützt auch uns. Und unsere Hilfe ist natürlich abhängig von Reformen."

Man will nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, die heute zu der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit einiger osteuropäischen EU-Mitgliedsländer führten.

Stand der Reformen spielt wichtige Rolle

Deshalb spielte bei dem Gipfel auch der Stand der Reformen in der ehemaligen Sowjetrepublik eine große Rolle. Dabei wurden dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj deutliche Fortschritte attestiert, gleichzeitig aber auch noch große Defizite beim Kampf gegen die Korruption.

"Ich habe immer geglaubt, dass die Landreform die komplizierteste aller Reformen in der Ukraine sein würde. Aber jetzt weiß ich, der Kampf gegen die Korruption ist noch viel komplizierter. Wir haben schon eine Menge unternommen, sind aber natürlich noch weit davon entfernt, die Korruption abzuschaffen. Aber wir haben Fortschritte gemacht, haben das Antikorruptionsgericht, ein unabhängiges Büro zur Verfolgung der Korruption, und wir sind dabei, den Sicherheitsapparat zu reformieren."

Auch im Konflikt mit den Separatisten im Osten der Ukraine kann Kiew weiter mit der Unterstützung Brüssels rechnen. Das Ziel bleibe die Reintegration der umkämpften Gebiete, wie EU-Ratspräsident Charles Michel seinem Gast versicherte.

"Die Europäische Union wird weiter die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität unterstützen. Wir verurteilen die illegale Annexion der Krim durch Russland. Die EU fordert auch einen umfassenden Waffenstillstand und erkennt die illegale Besetzung von Teilen der Ukraine nicht an. Im Sinne dieser Politik werden wir möglicherweise auch die Sanktionen gegen Russland auch über 2021 hinaus verlängern. Präsident Selenskyj hat schon bedeutende Schritte unternommen, um den Konflikt zu lösen, und wir fordern Russland auf, dies auch zu tun."

Ausführlich gesprochen hat man darüber hinaus über den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie über Belarus, das für die EU eine besondere Brisanz hat. Denn die Situation in Weißrussland ähnelt jener in der Ukraine 2014, als Russland die instabile Lage ausnutzte und Fakten schuf, während die EU nur düpiert zuschauen konnte.

EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel
Matthias Reiche, ARD Berlin
07.10.2020 07:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Oktober 2020 um 02:20 Uhr.

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Matthias Reiche, MDR

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