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Europaparlament stimmt zu EU-Etat 2015 ist beschlossene Sache

Stand: 17.12.2014 15:30 Uhr

Kurz vor Jahresende hat das EU-Parlament den Haushalt für 2015 beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 141 Milliarden Euro - ein Kompromiss, auf den sich Abgeordnete und EU-Staaten jüngst geeinigt hatten.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Gerade noch rechtzeitig ist der europäische Haushalt für 2015 unter Dach und Fach. Sonst hätte die EU ins neue Jahr mit einem Nothaushalt starten müssen. Und dieser Zeitdruck erklärt wohl auch, dass letztlich eine große Mehrheit der Abgeordneten dem mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zustimmte - zähneknirschend. Denn es ist jetzt schon klar, dass die 141 Milliarden Euro, die die Union 2015 ausgeben darf, nicht ausreichen werden, um alle eingehenden Rechnungen zu bezahlen.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Die EU schlittere damit weiter scharf am Abhang der Zahlungsunfähigkeit vorbei, kritisiert der SPD-Haushälter Jens Geier. Das Parlament wollte daher wenigstens fünf Milliarden Euro mehr; aber das war gegen die sparbeflissenen EU-Regierungen nicht durchzusetzen.

Fällige Rechnungen auf die lange Bank geschoben

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa sprach von einem eng geschnürten Budget. "Es ist ein Haushalt der Verantwortlichkeit in Zeiten knapper Kassen unserer Mitgliedstaaten", sagte sie. Das heißt aber auch: Die EU, die eigentlich keine Schulden machen darf, nimmt billigend in Kauf, dass sie die Bezahlung fälliger Rechnungen auf die lange Bank schiebt.

Derzeit ist die Union mit 25 Milliarden Euro im Verzug. Die Leidtragenden seien Forschungseinrichtungen, kleine Unternehmen, Regionen und Städte, die auf zugesagte Fördergelder warten müssen, beklagt die Grünen-Haushaltspolitikerin Helga Trüpel. Die Parlamentarier konnten wenigstens durchsetzen, dass vier Milliarden Euro noch in diesem Jahr nachträglich bereit gestellt werden. Und es soll umgehend ein Schuldenabbau-Plan erstellt werden.

Vor allem Regionalförderung und Landwirtschaft

Der EU-Haushalt beläuft sich mit seinen 141 Milliarden Euro auf etwas mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung der 28 Mitgliedsstaaten. Fast 90 Prozent der Gelder fließen in die Mitgliedstaaten zurück - vor allem in Form von Regionalfördergeldern und Zahlungen für die Landwirte. Der Rest wird für außenpolitische Aktivitäten und für die Verwaltung ausgegeben.

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KOMMENTARE

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Don-Corleone 17.12.2014 • 18:54 Uhr

Schleifen u. Malus ............alternativlos !

Warum schleift man NICHT das EU-Monster ? 20 % Malus b.d. Bauern wäre auch angebracht , aber, fast vergessen, ist ja merkels Klientel ! so wird politik (Klientelpolitik) in D. gemacht. Sofort ändern ...........Neue regierung.