EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft Zwischen Brüssel und Moskau

Stand: 28.11.2013 05:17 Uhr

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sollte beim heute beginnenden EU-Gipfel zu den östlichen Partnerschaften unterzeichnet werden. Die kurzfristige Absage hatte auch mit dem russischen Druck auf die Regierung in Kiew zu tun. Anderen Staaten geht es ähnlich.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Prowestliche Demonstranten in der Ukraine
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Die Abkehr von der EU hat in der Ukraine Proteste ausgelöst.

Lange Zeit hatte es danach ausgesehen, als könnten die Europäischen Union und die Ukraine auf dem EU-Gipfel in Vilnius ein neues Kapital ihrer Partnerschaft aufschlagen. Der jahrelang ausgehandelte Assoziierungsvertrag ist unterschriftsreif. Doch ein Abkommen wird es nicht geben. Unter dem massiven Druck Russlands, das der Ukraine unter anderem mit Importstopps und dem Verlust von Handelsvorteilen gedroht hatte, knickte die Regierung in Kiew auf den letzten Metern ein.

Janukowitsch knüpft Abkommen an Bedingungen

Am Dienstag machte Präsident Wiktor Janukowitsch das letzte bisschen Hoffnung seiner Landsleute zunichte, dass es eventuell doch noch eine Vereinbarung mit der EU geben könnte. "Wir werden alles dafür tun, dass die Ukraine wirtschaftlich stärker wird. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen von Jahr zu Jahr besser leben können und dass das Land konkurrenzfähig wird", sagt er. "Sobald wir ein Niveau erreichen, das für uns bequem ist, und wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir Verhandlungen zu normalen Bedingungen führen können, dann können wir über eine Unterzeichnung reden."

EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius
S. Laack, ARD Moskau
28.11.2013 06:58 Uhr

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Sprich: Die Annäherung an die EU ist vorerst auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Janukowitsch wird trotzdem nach Vilnius reisen und dort auf die wichtigsten Vertreter der ukrainischen Opposition treffen, die auf dem Gipfel unterstreichen wollen, dass die Ukraine zu Europa gehört. Seit Tagen protestieren in der Ukraine Zehntausende gegen die von der Regierung beschlossene Abkehr vom Europa-Kurs.

Hoffnung für Georgien

Die besten Aussichten auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat derzeit sicherlich Georgien. Dort sind sich Opposition und Regierung einig in der Frage, dass der Kurs ihres Landes nach Europa führen muss. Der neu gewählte Präsident Giorgi Margwelaschwili wird in dieser Hinsicht die Westannäherung seines Vorgängers Michail Saakaschwili fortführen.

"Der Gipfel in Vilnius ist doch der beste denkbare Start für jeden Staatschef", sagt Margwelaschwili. Dort werde seine Regierung Vertreter aller EU-Staaten treffen - verbunden mit der Hoffnung auf einen sehr positiven Schritt: "Wir haben die große Hoffnung, dass wir dort ein Freihandels- und ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren können. Das wären großartige Nachrichten für Georgien", erklärt der Präsident. "Aber wir haben auch eine gute Nachricht für die EU: Wir erreichen damit die Familie der europäischen Nationen."

Ina Ruck, ARD Moskau, über das Verhältnis der Ukraine zu Russland und der EU
tagesschau 12:00 Uhr, 28.11.2013

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Moldawien in Sachen EU-Annäherung gespalten

Georgiens Beziehungen zu Russland sind nicht erst seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt. Häufig wurde der kleine Nachbar Russlands von Moskau aus mit Handelsboykotten bestraft. Dieses Druckmittel versucht der Kreml auch im Fall Moldawiens anzuwenden. Im September wurde ein Importstopp für moldawische Weine verhängt - nach offizieller Begründung wegen gravierender Qualitätsmängel. Der russische Vize-Premier Dimitri Rogosin drohte zudem mit Engpässen bei Gaslieferungen. Moldawien ist zu 100 Prozent abhängig von russischem Gas.

Die Bevölkerung ist in der Frage einer EU-Annäherung gespalten. Anfang des Monats demonstrierten 100.000 Menschen in Moldawien für den EU-Kurs ihres Landes - ein paar Wochen später gut 15.000 dagegen. Der amtierende Premier Iuri Leanca befürchtet, dass im kommenden Jahr ein Regierungswechsel in Moldawien die Abkehr vom derzeitigen Europa-Kurs bringen könnte. "Wenn dann die Kommunisten gewinnen, ist eine Kehrtwende Richtung Zollunion möglich", sagt er.

Russland setzt Ex-Sowjetrepubliken unter Druck

Russlands Präsident Putin
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Russlands Präsident Putin strebt eine Zollunion der früheren Sowjetrepubliken an.

Eine Zollunion Russlands mit den ehemaligen Sowjetrepubliken ist das große außenpolitische Projekt des russischen Präsidenten Waldimir Putin. Der wirtschaftliche und politische Einfluss des Kreml bei den Nachbarstaaten würde dadurch gestärkt. Weißrussland ist bereits Mitglied der Zollunion. Armenien hat seine Absicht bekundet beizutreten. Moskau hatte unter anderem damit gedroht, den Erzfeind Aserbaidschan aufzurüsten.

Lediglich Aserbaidschan, selbst reich an Öl und Gasvorkommen, hält sich alle Optionen offen. Der ehemalige aserbaidschanische Außenminister Wiljat Gulijew bedauert, dass sein Land die historische Chance einer Annäherung an die EU nicht nutze. "Unsere derzeitige Regierung hat bekannt gegeben, dass sich das Land weder der EU noch der Zollunion anschließen wird", sagt er. "Das ist der jetzige politische Kurs. Weder nach links noch nach rechts. Aber: Tomorrow never knows, heißt es ja auch. Doch heute sieht die Position leider so aus."

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