EU zu Russland-Sanktionen Keine Entscheidung über Öl-Embargo
Die EU-Außenminister konnten sich nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Vom Tisch sei es aber noch nicht, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er verkündete zudem das vorläufige Ende der praktischen EU-Ausbildungsmission in Mali.
Die EU-Außenminister haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Minister in Luxemburg.
Dennoch sei ein solches Embargo mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas", so Borrell.
OPEC: Könnten Öl-Ausfall nicht ausgleichen
Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.
Allerdings könnte die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) einen möglichen Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen. Das teilte der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo der EU nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Weitere Gelder für Waffen noch nicht beschlossen
Der Vorschlag für weitere 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sei laut Borrell noch nicht beschlossen worden, weil es dafür noch die Ratifizierung einiger nationaler Parlamente brauche.
Borrell: Russland verursacht weltweiten Hunger
Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte Borrell "Horror". Die russische Armee hinterlasse getötete Zivilisten und zerstörte Städte. Die erwartete Offensive Russlands im Osten der Ukraine erhöhe die Bereitschaft der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
Russland mache die Sanktionen dafür verantwortlich, das Lebensmittel knapp würden und Preise stiegen, so Borrell weiter. Gründe dafür seien jedoch, dass Russland in der Ukraine Felder bombardiere und ukrainische Schiffe voll mit Weizen blockiere. Es sei Russland, das Hunger in der Welt verursache, nicht die EU mit ihren Sanktionen.
Borrell: EU-Mission in Mali vorerst beendet
Borrell teilte zudem mit, dass die EU ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali vorerst beenden wird. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde".
Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Borrell sagte zur Begründung, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.