EU-Klimakommissar Timmmermans. | Bildquelle: AFP

Klimakommissar zu Agrarreform Kampfansage an die EU-Agrarminister

Stand: 11.11.2020 01:54 Uhr

Lange hat die EU-Kommission zur vereinbarten Agrarreform geschwiegen. Jetzt hat sich der zuständige Brüsseler Klimakommissar zum ersten Mal geäußert: Timmermans will die Reform so nicht durchgehen lassen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Aus den Umweltverbänden hagelte es Kritik, Julia Klöckner sah im Kompromiss der Agrarminister eine Weichenstellung für die Zukunft. Ende Oktober hatte die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihren EU-Kollegen eine Agrarreform ausgehandelt, die Europas Landwirtschaft nachhaltiger machen soll.

"Nach langem, harten Ringen haben wir wirklich einen Meilenstein geschaffen. Einen Meilenstein, um einen Systemwechsel in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik zu erreichen“, sagte Klöckner damals.

Lob kam vom Deutschen Bauernverband. Kritiker zweifeln, ob die Klimaziele der Europäischen Union mit den Plänen der Agrarminister erreicht werden können.

Timmermans: "Ich war sehr enttäuscht"

Die Brüsseler EU-Kommission hielt sich zuerst zurück. Der für Klima und Umwelt zuständige Kommissar Frans Timmermans sagte jetzt im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel, was er von der Agrarreform hält.

"Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich sehr enttäuscht war. Enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann."

Auf den Niederländer kommt es an. Denn die Pläne der Agrarminister sind nicht das letzte Wort. Wie die Landwirtschaftspolitik in den kommenden sieben Jahre aussieht, das wird Kommissar Timmermans jetzt mit den Agrarministern und mit dem Europäischen Parlament aushandeln. Deren Pläne sehen vor, dass zwischen 20 und 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirtschaft an Umweltauflagen gekoppelt werden.

Landwirtschaft wird büßen

Wie die Umweltauflagen aussehen, soll den Mitgliedsländern überlassen bleiben. Vieles bleibt für die Landwirte freiwillig. Aus Timmermans Sicht reicht das nicht aus. 

"Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse. Denn wenn wir diese Nachhaltigkeit nicht bekommen, dann wird die Landwirtschaft auch büßen."

Drei Dürresommer in Folge mit Ernteeinbußen, darunter hätten die Landwirte schon jetzt zu leiden. Der EU-Kommissar will, dass die Agrarsubventionen, größter Posten im EU-Haushalt, eingesetzt werden, um die Betriebe zu unterstützen bei der kostspieligen Umstellung auf umweltschonenderes Wirtschaften.

Dafür sollen konkrete Ziele erreicht werden. 50 Prozent weniger Pestizide ist ein Ziel, damit soll das Artensterben eingedämmt werden. 50 Prozent weniger auch bei den Antibiotika in der Tiermast, um Resistenzen in der Humanmedizin vorzubeugen. Beim Dünger minus 20 Prozent. Insgesamt soll in Europa bis zum Jahr 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Brüsseler "Green Deal" für viele ein rotes Tuch

Einige Länder in der EU sind jetzt schon so weit, oder fast so weit, darunter Österreich. Möglicherweise werden sie den Klimakommissar unterstützen. Für andere Länder ist der "Green Deal" der Brüsseler Kommission ein rotes Tuch. Julia Klöckner sprach vor dem Deutschen Bauernverband von "Brüsseler Visionen". Nach Unterstützung klang das nicht.  

"Das sind Visionen, die die Kommission ausgegeben hat. Die zum Teil, ich versuche es freundlich auszudrücken, etwas über dem Acker schweben und zum Teil nicht sehr viel mit der Realität auf dem Acker zu tun haben."

Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen über die endgültige Agrarreform unter Dach und Fach sein. Ob der Klimakommissar die Minister und die Mehrheit des Europaparlaments überzeugen kann, ist offen.

Ein Machtkampf ist wahrscheinlich

Vieles spricht für einen Machtkampf. Timmermans sagt, dass er die Zukunft der Landwirtschaft nicht den Agrarpolitikern allein überlassen will. Auch wegen der sozialen Schieflage für viele Bauern.

"Heutzutage bekommen 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der europäischen Gelder. So können wir nicht weitermachen. Ich muss darauf bestehen, dass mehr Geld zu den Landwirten geht und nicht nur zu den Großbetrieben."

Die Großbetriebe erhalten mehr Geld, weil die Zahlungen an die Fläche gekoppelt sind. Nach dem Willen der Agrarminister soll das so bleiben. Dagegen steht das Konzept der Kommission: Sie will an den Milliardenzahlungen nichts kürzen, die Agrarsubventionen bleiben der größte Haushaltsposten. Aber die Summe von jährlich fast 60 Milliarden Euro soll als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, so, dass Rücksicht auf Klima und Artenvielfalt stärker belohnt wird als der Besitz von Fläche.

EU-Kommissar Timmermans will andere Agrarreform
Helga Schmidt, ARD Brüssel
11.11.2020 00:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2020 um 05:40 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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