Jeremy Corbyn | Bildquelle: AFP

Gerangel um Brexit-Plan Labour-Chef stellt fünf Bedingungen

Stand: 07.02.2019 11:53 Uhr

Oppositionsführer Corbyn bietet Premierministerin May seine Unterstützung beim Brexit an, aber gegen Bedingungen. Insgesamt nennt er fünf konkrete Forderungen.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May seine Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit genannt. May müsse fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankern, schrieb Corbyn an die britische Regierungschefin. Dann werde seine Labour-Partei den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen.

Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet. "Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärte Corbyn in einem Brief an die Regierungschefin. "Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt."

Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben. Es gehe ihm auch um ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen.

Mit oder ohne Zollunion - das ist die zentrale Frage

Mit der von Corbyn vorgeschlagenen Beibehaltung der Zollunion würde das Irland-Problem gelöst. Allerdings hat May einen Verbleib darin bislang kategorisch abgelehnt.

Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, einschließlich dem weitere Zugang zum europäischen Haftbefehl.

Corbyn verlangt rechtsverbindliche Zusagen vor Austritt

Diese Bedingungen müssten rechtsverbindlich beschlossen werden, bevor Großbritannien aus der EU austrete, so Corbyn in dem Schreiben. Premierministerin May, deren Brexit-Vertrag im britischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt wurde, berät heute in Brüssel über Auswege aus der Brexit-Blockade, unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie sind der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2019 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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