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Europa-Abgeordnete zur Wahl Was Brüssel jetzt hofft und erwartet

Stand: 27.09.2021 17:02 Uhr

In Brüssel reichen die Reaktionen von Erschütterung bis zu Aufbruchsstimmung. Viele fragen sich, wie es nach 16 Jahren Merkel in Deutschland weitergeht - und hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Europas Konservative sind deutlich erschüttert. Die Stärke der Europäischen Volkspartei EVP, die im EU-Parlament die größte Fraktion stellt, war immer auch die Stärke der deutschen Unionsgruppe.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Der Abgeordnete Antonio López-Istúriz ist Generalsekretär der EVP und sagt zum Ausgang der Bundestagswahl: "Als Europäer würden wir es sehr begrüßen, dass sich in Deutschland so schnell wie möglich die neue Regierung bildet. Denn die Stabilität Deutschlands ist für Europa sehr wichtig. Als Generalsekretär der Europäischen Volkspartei wünsche ich meinen Parteifreunden der CDU und CSU gute Verhandlungen, dass sie das Kanzleramt in Berlin behalten können, wie wir in der EVP alle hoffen."

Grüne enttäuscht

Ernüchterung herrscht auch bei den linken Parlamentariern vor. Ebenso bei den Grünen, wie Philippe Lamberts, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, einräumt: "Das ist enttäuschend für mich. Es ist ja kein Geheimnis, dass es einige Zeit so aussah, dass die deutschen Grünen in der Lage wären, ihr Ergebnis der Europawahlen von über 21 Prozent noch zu verbessern. Das hätte die Grünen überall in der EU weiter gestärkt. Die Möglichkeit war da, und insofern ist das Ergebnis enttäuschend."

Möglicherweise gibt es jetzt die Chance, Deutschland und Europa zu erneuern, glaubt die österreichische Liberale Claudia Gamon. Die EU-Abgeordnete hofft, dass die neue Regierung auch eine neue Dynamik in die deutsche Politik bringen könnte: "Bundeskanzlerin Merkel hat für Stabilität in der Europäischen Union gesorgt. Aber was ihr wirklich gefehlt hat war der Reformwille. Sie ist teilweise sogar auf der Bremse gestanden."

"Starkes sozialdemokratisches Ergebnis für Europa"

Zufrieden sind vor allem die europäischen Sozialdemokraten. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans spricht von einem "starken sozialdemokratischen Ergebnis für ganz Europa".

Und auch Iratxe García Pérez, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament hofft, dass man künftig im Berliner Kanzleramt einen starken sozialdemokratischen Verbündeten hat: "Es ist auch für die Europäische Union eine außerordentliche Nachricht. Weil dies sehr helfen kann, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Klimaschutz, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit sind nur einige der Herausforderungen. Wir werden jetzt abwarten wie die Verhandlungen in Deutschland laufen und hoffen, dass am Ende eine Regierung stehen wird, die im EU-Rat eine führende Rolle spielt und so die nötigen Reformen umsetzt."

Viele EU-Politiker fürchten allerdings eine komplizierte Regierungsbildung, womit Deutschland möglicherweise über Monate vor allem mit sich selbst beschäftigt wäre. EU-Parlaments-Präsident David Sassoli hat deshalb die beteiligten Parteien zur Eile gemahnt. Europa brauche einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit man die gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen könne.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2021 um 17:05 Uhr.