EU blickt nervös nach Griechenland Düstere Aussichten - egal, wer gewinnt
Mit Sorge blickt die EU nach Athen. Gewinnt die radikale Linke, die das Sparprogramm ablehnt, droht der griechische Ausstieg aus dem Euro. Reicht es für die konservativen Parteien, dann würde Griechenland zwar weiter sparen - die EU müsste aber trotzdem Milliarden abschreiben.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Schmallippig geben sie sich in Brüssel in diesen Tagen, wenn es um die Frage geht: wohin, EU? In der Kommission mutieren Pressekonferenzen zu taktischen Verrenkungen, etwa wenn Kommissionssprecher Olivier Bailly mit Blick auf die Griechenlandwahl und die Folgen sagt: "Wir prüfen, was die europäischen Verträge hergeben." Man schreibe aber keine Drehbücher für Katastrophenfilme, sagt er - und damit ist das Wort "Katastrophe" dann eben doch in der Welt, weil inzwischen jedes Szenario eine Palette von Unwägbarkeit bis Grausamkeit beinhaltet.
Fast schon bittend klingen da Sätze wie dieser aus dem Mund des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, der von der ausgestreckten Hand Europas spricht: "Die Griechen stehen vor der Frage, ob sie seriös in der europäischen Familie bleiben wollen und dann auch harte Sparauflagen umsetzen müssen, oder ob sie den Rattenfängern nachlaufen, die ihnen eine heile Welt versprechen, die so nicht kommen wird."
Tsipras will die Quadratur des Kreises
Der Rattenfänger - damit ist der Linksextreme Alexis Tsipras gemeint, der viel Zulauf bekommt mit seinem Versprechen: "In Griechenland läuft alles weiter wie bisher, unser Verwaltungsapparat bleibt unreformiert, aber unsere Schulden zahlen wir nicht zurück." Eine Quadratur des Kreises, denn wenn Tsipras das durchzöge, dann wäre sein Land im August pleite.
Der Internationale Währungsfonds würde wohl aus dem Rettungsvertrag aussteigen und die EU müsste sich entscheiden: Ziehen wir Griechenland mit durch, koste es was es wolle? Oder schreiben wir Milliarden-Kredite ab, weil Griechenland zur Drachme zurückgeht?
Und was sagen die nervösen Märkte dazu? Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold befürchtet: "Die Reaktion der Märkte auf einen möglichen Wahlsieg der radikalen Linken in Griechenland wird heftig sein. Und dann braucht es sehr starke und schnelle Signale des Vertrauens. Und diese Signale müssen so aussehen, dass man einen großen Schritt macht in Richtung einer politischen Union."
Debatte über Fiskalpakt nur noch Scheingefecht?
Also mehr Europa statt zurück zum nationalen Egoismus? Die Frage ist, ob dieser Zug nicht schon längst abgefahren ist - und ob in europäischen Hauptstädten wie Berlin längst nur noch Scheingefechte ausgetragen werden darüber, wie viel Fiskalpakt man denn nun zulassen will.
Dennoch haben viele überzeugte Europäer die Hoffnung, dass sich die Griechen anders entscheiden: dass sie den beiden alten großen Parteien, die das Land über Jahrzehnte kaputt regiert haben, doch wieder Vertrauen schenken. Konservative und Sozialisten also, die die Bedingungen für das Hilfspaket anerkannt haben. Dann würde weiter EU-Geld nach Griechenland fließen, doch zugleich wäre von den europäischen Partnern Nachgiebigkeit gefragt. Man müsste einige Auflagen erlassen, um nicht auch noch die letzten Wachstumsimpulse zu ersticken. Und das hieße: Man schreibt ebenfalls große Summen ab. So oder so: düstere Aussichten.