Theresa May | Bildquelle: AFP

Brexit-Deal im Unterhaus Das entscheidende Datum steht

Stand: 26.11.2018 19:48 Uhr

Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Doch während May weiter für den Entwurf wirbt, reißt der Widerstand im Unterhaus nicht ab.

Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel in Brüssel steht auch das Datum für die Abstimmung im britischen Parlament fest: Am 11. Dezember entscheiden die Abgeordneten, ob sie der Vereinbarung zustimmen. Das kündigte Premierministerin Theresa May in einer Rede im Unterhaus an. Der Abstimmung soll eine mehrtägige Debatte vorausgehen.

Am Nachmittag warb May vor den Abgeordneten im Unterhaus noch einmal für das Abkommen. "Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal", sagte sie. Ein besserer als der von ihr ausgehandelte sei nicht zu bekommen.

"Akt nationaler Selbstverletzung"

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Einem Bericht der Zeitung "Times" zufolge soll der Druck auf May wachsen, einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzulegen - das könne helfen, den Widerstand gegen das Abkommen abzubauen.

Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal als "Akt nationaler Selbstverletzung". Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen das Abkommen stimmen. Großbritannien stehe mit dem Deal schlechter da.

Vorwurf der "Kapitulation" gegenüber Brüssel

Am Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU gebilligt. Die britische Regierung hatte sich davon eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Das blieb jedoch aus. Die Abgeordneten warfen May eine "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vor.

May warnt seit Tagen vor "Spaltung und Unsicherheit", sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar überhaupt kein Brexit, so die Regierungschefin.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Am 11. Dezember stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal ab
Anne Demmer, ARD London
26.11.2018 19:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2018 um 19:00 Uhr.

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