Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede. | dpa

Sieg für Brexit-Gegner Parlament erzwingt Veto-Recht

Stand: 13.12.2017 21:18 Uhr

Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.

Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die britische Regierungschefin gerät damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier sicherten sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

Abgeordnete im britischen Unterhaus | AFP

Mit 309 zu 305 Stimmen gewannen die Brexit-Gegner die Abstimmung. Bild: AFP

Kompromissvorschlag der Regierung gescheitert

Brexit-Minister David Davis hatte noch am Morgen in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Allerdings ohne Erfolg.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

Die britische Regierung zeigte sich "enttäuscht" über die Niederlage im Parlament, wie eine Sprecherin erklärte. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass das Abstimmungsergebnis die Vorbereitungen auf den EU-Austritt in keiner Weise aufhalten werde. "Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2017 um 21:00 Uhr.