Der frühere Nationale Sucherheitsberater der Trump-Regierung, John Bolton, bei einer Universitätsveranstaltung im Februar 2020 | Bildquelle: REUTERS

Gerichtsentscheid gegen US-Regierung John Bolton kann Buch veröffentlichen

Stand: 20.06.2020 18:40 Uhr

Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater Bolton kann sein Buch, das massive Kritik gegen seinen ehemaligen Chef enthält, veröffentlichen. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung der US-Regierung ab.

Gerade in diesem so wichtigen Wahljahr ist es ein herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, darf sein Buch "The Room Where It Happened: A White House Memoir" wie geplant am kommenden Dienstag auf den Markt bringen. Ein US-Bezirksrichter wies die einstweilige Verfügung ab, mit der die Regierung die Veröffentlichung stoppen wollte.

Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass mithilfe einer solchen Verfügung "irreparabler Schaden" verhindert werden könne, begründete Richter Royce Lamberth seine Entscheidung. Außerdem sei es sinnlos, die Veröffentlichung jetzt noch hinauszuzögern. Immerhin lägen bereits rund 200.000 Exemplare in Buchläden bereit und jeder, der das Buch schon in den Händen gehalten habe, könne dessen Inhalt weiterverbreiten.

"Mit Hunderttausenden Exemplaren rund um den Globus - viele in Nachrichtenredaktionen - ist der Schaden bereits angerichtet", so Lamberth. "Es gibt nichts, was den Status Quo wiederherstellen kann."

Richter kritisiert voreiliges Handeln Boltons

Gleichzeitig kritisierte Lamberth aber auch, dass Bolton die Prüfung der Inhalte des Buches durch den Nationalen Sicherheitsrat nach vier Monaten abgebrochen und das Manuskript an seinen Verlag geschickt habe. "Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern", sagte der Bezirksrichter. Bolton sei aber der Ansicht gewesen, dass eine Überprüfung Hunderter Seiten schneller gehen müsse.

Nach seinem Eindruck verletze das Buch sehr wohl Vertraulichkeit und könne die nationale Sicherheit gefährden, heißt es in Lamberths Entscheidung weiter. Deshalb könnte dieser Sieg für Bolton zum Problem werden, weil er Tür und Tor für ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn öffnet.

Zunächst hatte das Justizministerium gegen die Veröffentlichung geklagt: Das Buch enthalte streng geheimes Material. Eine Vorabprüfung des nationalen Sicherheitsrats sei noch nicht abgeschlossen. Und dann reichte die US-Regierung die nun abgeschmetterte Verfügung ein.

600 Seiten voller Kritik

In seinem rund 600 Seiten umfassenden Werk, aus dem erste Passagen bereits vorab an die Presse gingen, spart Bolton nicht mit Kritik an seinem früheren Chef. Er unterstellt Trump ein "Muster fundamental inakzeptablen Verhaltens, das die Legitimität der Präsidentschaft aushöhlte". Der Präsident sei seinem Amt nicht gewachsen, inkompetent und stelle seine Wiederwahl stets an oberste Stelle. Hinter "jedem Stein" habe Trump eine Verschwörung vermutet. Zudem sei er "schockierend uninformiert" gewesen, "wie das Weiße Haus zu führen ist".

Fast anderthalb Jahre war Bolton Teil von Trumps Regierungsteam - und nun fährt er mit konkreten Vorwürfen gegen den Staatschef auf: Beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping soll Trump um Wahlkampfhilfe gebeten haben.

Auch in der Ukraine-Affäre belastet das Buch Trump nachträglich: Er habe wirklich Hunderte Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wollen, damit dort gegen den Sohn von Joe Biden ermittelt werde - Trumps Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf. Die Ukraine-Affäre zog sogar ein Amtsenthebungsverfahren zufolge, das mit einem Freispruch für Trump endete.

Trump sieht in Buch einen Versuch der Rache

Trump, der am Abend seinen ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Corona-bedingten Wahlkampfpause hat, bezeichnete Boltons Buch als "eine Sammlung von Lügen und erfundenen Geschichten, die nur dazu dienen, mich schlecht aussehen zu lassen". Es sei nichts anderes, als ein Versuch Boltons, sich zu rächen, weil er gefeuert worden sei. Nun würde der "Spinner" Bolton selbst das Gesetz brechen, indem er sensible Informationen preisgeben würde.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

John Boltons Enthüllungsbuch darf ausgeliefert werden
Arthur Landwehr, ARD Washington
20.06.2020 20:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2020 um 18:00 Uhr.

Darstellung: