Ohne Regierung in die Ratspräsidentschaft

Belgien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Europa lenken - ohne Regierung

Stand: 01.07.2010 00:44 Uhr

Alle sechs Monate übernimmt turnusmäßig ein anderes Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Doch dieser Wechsel ist ein ganz besonderer - seit Monatsbeginn lenkt Belgien die Geschicke Europas. Das Problem: Das Land hat derzeit gar keine richtige Regierung.

Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Bart De Wever
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Will den Ratsvorsitz "in keiner Weise behindern": Belgiens Wahlsieger De Wever

Ausgerechnet Belgien, ein Land ohne richtige Regierung - und vielleicht sogar vor der Spaltung. Dieses Land soll jetzt die Geschicke Europas lenken. Wieso denn nicht? So lautet die Antwort der belgischen Politiker - sogar von Wahlsieger Bart de Wever, der auf lange Sicht die Auflösung des Staates Belgien anstrebt. "Ich habe die Garantie abgegeben, dass der Ratsvorsitz durch den Übergang zu einer neuen Regierung in keiner Weise behindert wird", sagt er. Und der abgewählte Regierungschef Yves Leterme, der noch geschäftsführend im Amt ist, sieht das ganz genauso: "Wir haben diese Präsidentschaft sehr sorgfältig vorbereitet", erklärt er.

"Kein Streit wird den Europa-Club stören"

Es gebe keinen Zweifel, dass Belgien auf die Präsidentschaft wirklich vorbereitet sei - ganz egal, wer in den kommenden Monaten die Föderal-Regierung stellen werde, so Leterme weiter. "Kein Streit zwischen Flamen und Wallonen, kein Konflikt zwischen alter und neuer Regierung wird den Vorsitz im Europa-Club stören", sagt auch Karl-Heinz Lambertz, der Ministerpräsident der deutschsprachigen Minderheit in Belgien. "Die Europa-Politik ist in Belgien - bei allen anderen Streitthemen, die es dort gibt - völlig unumstritten. Da gibt es nur kleine Nuancen politischer Art, aber jeder hat eine sehr pro-europäische Haltung und eine, die die Integration voranbringen wird."

Yves Leterme
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Hat die Präsidentschaft "sorgfältig vorbereitet": der geschäftsführende Regierungschef Leterme

Und außerdem: Leterme und seine abgewählten Minister können sich ganz auf Europa konzentrieren, während die Wahlsieger im Windschatten ihre komplizierten Koalitionsverhandlungen führen. Obendrein, sagen belgische Politiker in schöner Bescheidenheit, sei es neuerdings ja gar nicht mehr so wichtig, wer gerade mal den Vorsitz führe im europäischen Club. Denn der habe ja inzwischen eine neue Vereinssatzung - darauf weist Steven Vanackere hin, der noch amtierende Außenminister Belgiens: "Diesmal handelt es sich wirklich um eine ganz andere Präsidentschaft", so Vanackere. "Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Präsidentschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Institutionen. Die Kommission legt den legislativen Kalender fest, der ständige Präsident des europäischen Rates, Herman Van Rompuy, regelt die thematische Programmation."

Zum zwölften Mal im Amt

Und der stammt schließlich auch aus Belgien - einem Land, das schon zum zwölften Mal die Präsidentschaft übernimmt und darum wissen sollte, wie das geht. Ein wenig wird dieses Mal sogar die drohende Teilung des Landes schon vorweggenommen. "Es wird eine ganze Reihe von Ministerräten geben, die im Namen Belgiens von einem Landesministerpräsidenten geleitet werden", so Ministerpräsident Lambertz. Aber natürlich streng paritätisch: "Mal ein Flame, mal ein Wallone".

Alles Gründe, die zumindest Jose Manuel Barroso überzeugen, den Präsidenten der EU-Kommission: "Das wird eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft, die unserer europäischen Agenda Schwung geben wird."

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