Flüchtlingslager auf australischer Insel | Bildquelle: AP

Flüchtlingspolitik Australien will umstrittenes Lager wieder öffnen

Stand: 13.02.2019 09:11 Uhr

Die schwächelnde Regierung in Australien sieht sich in der Flüchtlingspolitik in der Defensive. Nach einer schweren Schlappe im Parlament will sie jetzt ein Lager wieder öffnen, dass sie gerade erst stillgelegt hatte.

Australiens Premierminister Scott Morrison | Bildquelle: dpa
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Australiens Premierminister Scott Morrison

Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Darauf habe sich ein Sicherheitskomitee seines Kabinetts auf den Rat hoher Beamter hin verständigt, sagte Premierminister Scott Morrison.

Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel im Indischen Ozean war erst im vergangenen Herbst geschlossen worden. Seit seiner Öffnung 2008 gab es Berichte über Aufstände, Todesfälle, mutmaßliche Vergewaltigungen und Selbstverletzungen. Mit der Wiedereröffnung des Lagers solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte der konservative Premier.

Flüchtlingslager in Nauru (Inselstaat) | Bildquelle: AP
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Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru (Handout von "Ärzte ohne Grenzen")

Heftige Schlappe im Parlament

Grund für diese Erwartung ist laut Morrison eine herbe Abstimmungsniederlage im Parlament. Die Abgeordneten hatten am Dienstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gestimmt, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte.

Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf den Pazifikinseln Nauru und Manus festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden. Statt Beamten sollen künftig Ärzte über solche Krankentransporte entscheiden. Am Mittwoch sprach sich auch der Senat mit knapper Mehrheit für das Gesetz aus.

Die Anwaltskanzlei Maurice Blackburn begrüßte die Gesetzesänderung. In etlichen Fällen hätten Verzögerungen beim Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Erwachsene lebensbedrohliche Folgen gehabt, teilte die Anwältin Jennifer Kanis mit.

Ein Asylbewerber vor einem australischen Flüchtlingslager auf der Manus-Insel
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Australiens Flüchtlingslager - wie hier in Papua-Neuguinea - stehen in der Kritik.

Asylpolitik wichtiges Wahlkampfthema

Morrison sagte, die Lockerungen gäben Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen - weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle. Andere Asylsuchende sollen laut der Regierung auf diese Weise von der gefährlichen Reise abgeschreckt werden. "Mein Job ist es jetzt, sicherzustellen, dass die Boote nicht mehr kommen", sagte Morrison.

Der Opposition warf der Premier vor, die harte australische Flüchtlingspolitik zu untergraben. Seit etwa fünf Jahren werden Migranten und Flüchtlinge, die Australien per Boot zu erreichen versuchen, konsequent in Lagern auf den Pazifikinseln Nauru und auf Papua-Neuguinea festgehalten. Wegen dieser Politik steht das Land immer wieder in der Kritik.

Die Niederlage im Parlament spiegelt die bröckelnde Macht der Führung um Morrison wider. Das Regierungsbündnis hatte seine dünne Parlamentsmehrheit von nur einer Stimme verloren, als Morrisons Vorgänger Malcom Turnbull im August 2018 von Parteikollegen gestürzt wurde und sich dann aus der Politik zurückzog. Die Asylpolitik dürfte den Wahlkampf vor den für Mai geplanten Wahlen in Australien bestimmen.

Die zu Australien gehörende Weihnachtsinsel galt als bevorzugtes Ziel von Menschenschmugglern, die Asylsuchende aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten mit Ziel Down Under in oft seeuntüchtigen Booten von indonesischen Häfen aufbrechen ließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2019 um 08:00 Uhr.

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