Treffen in Brüssel EU-Minister erhöhen Druck auf Palästinenser
Die EU hat die verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas aufgefordert, ihren Konflikt zu beizulegen. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen, forderte der britische Minister Miliband. Die Lage im Nahen Osten ist heute nochmals Thema in Brüssel.
Die Europäische Union hat den Druck auf die Palästinenser erhöht, den Konflikt zwischen der Fatah von Präsident Machmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung zu beenden. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen und den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sagten mehrere EU-Außenminister. Sie hatten in Brüssel mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und einem Vertreter der Palästinenserbehörde über die Lage in Nahost beraten.
"Die Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes und eine einzige Stimme, die sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen spricht, sind unbedingt nötig", sagte der britische Außenminister David Miliband. "Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden", meinte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Der Konflikt in Nahost wird die EU-Außenminister auch heute beim zweiten Tag ihres Treffens in Brüssel beschäftigen.
Versöhnung versprochen
Der palästinensische Außenminister Rijad al Maliki erklärte denn auch, die Fatah bemühe sich um eine "nationale Versöhnung". "Wir arbeiten im Rahmen der ägyptischen Initiative daran, die Basis für einen Dialog zwischen den palästinensischen Parteien zu legen", sagte Al Maliki nach dem Treffen mit den 27 EU-Außenministern.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zeigte sich zuversichtlich, dass diese Initiative bald Früchte tragen werde. Ägypten werde voraussichtlich am 28. Februar eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens organisieren, sagte Gheit. "Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch eine Regierung der nationalen Versöhnung in Sicht ist, eine palästinensische Regierung, die zur Verwendung dieser Mittel in der Lage wäre", erklärte der ägyptische Außenminister.
Von einer Einigung zwischen der Fatah und der Hamas hängt auch ab, ob Ägypten die Grenze zum Gazastreifen wieder öffnet. Die Regierung in Kairo macht die Öffnung davon abhängig, dass die Grenze von Sicherheitskräften der gemäßigten Fatah überwacht wird. Die radikalislamische Hamas übt seit Juni 2007 allein die Kontrolle im Gazastreifen aus.
Durch Tunnel an der Grenze Ägyptens werden seit der Blockade des Gazastreifens durch Israel Lebensmittel, aber auch Waffen geschmuggelt. Die Tunnel waren deshalb Hauptangriffsziele der israelischen Armee während des Gaza-Krieges.
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit bestritt nun, dass es Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze gebe: "Das kommt über die Küste des Gazastreifens", begründete er seine Erklärung. Falls es doch Schmuggel gebe, so sei dieser "minimal" und werde von den ägyptischen Behörden bekämpft.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bot Ägypten erneut an, das Land bei der Verhinderung des Waffenschmuggels zu unterstützen. Mit Abul Gheit wolle er "letzte Details über europäische Hilfe" besprechen. Steinmeier betonte, es müsse verhindert werden, dass die Hamas sich nach dem Krieg schnell wieder bewaffne.