Zahlreiche Migranten sind an der einer Brücke zwischen Mexiko und den USA in Del Rio (Texas) zu sehen. | via REUTERS

Rückschlag für Biden Asyl-Regelung aus Trump-Ära gilt wieder

Stand: 02.12.2021 19:26 Uhr

In den USA tritt auf richterliche Anordnung eine Maßnahme der Trump-Ära wieder in Kraft: Migranten, die aus Mexiko kommen, müssen dort auf eine Anhörung warten. Präsident Biden hatte das eigentlich beenden wollen.

Rückschlag für die Migrationspolitik von US-Präsident Joe Biden: Der hatte - wie im Wahlkampf versprochen - die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump eingeführten restriktiven Maßnahmen an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt, muss sie aber nun wieder in Kraft setzen. Menschen, die in den USA Asyl suchen, müssen ab kommender Woche wieder in Mexiko auf Anhörungen vor US-Einwanderungsgerichten warten.

Einigung mit Mexiko Voraussetzung

Grund ist eine Anordnung des noch von Trump eingesetzten texanischen Bezirksrichters Matthew Kacsmaryk. Der gab einer Klage der US-Bundesstaaten Texas und Missouri statt und entschied, dass die Maßnahme wieder eingeführt werden muss - vorbehaltlich der Zustimmung Mexikos. Diese liegt nun offenbar vor. Wie US-Beamte mitteilten, werden dafür einige Zusätze und Änderungen umgesetzt, die Mexiko verlangt hatte: Vorgesehen ist etwa, dass alle Migranten, die von der Richtlinie betroffen sind, gegen Covid-19 geimpft werden.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA war stark zurückgegangen, nachdem Mexiko angesichts von Drohungen Trumps mit höheren Zöllen 2019 der raschen Ausweitung der sogenannten "Remain in Mexico"-Praxis zugestimmt hatte. Während ihres Wartens in Mexiko wurden Asylsuchende aber vielfach Opfer von Gewalt und hatten keinen juristischen Beistand. Der Demokrat Biden hatte daher versprochen, die restriktive Regelung rechtssicher aufzuheben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2021 um 05:16 Uhr.