Ein Wachturm und Stacheldrahtzäune sind um eine Anlage in der westchinesischen Region Xinjiang zu sehen. | AP

Reaktionen auf "Xinjiang Police Files" Ampel-Politiker fordern neue China-Politik

Stand: 24.05.2022 21:11 Uhr

Die jüngsten Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren sorgen für deutliche Reaktionen: Deutschlands China-Politik müsse sich ändern, fordern Politiker der Ampel-Parteien. Amnesty International verlangt Härte gegenüber Peking.

Von Arne Meyer-Fünffinger, Philipp Grüll, Fabian Mader und Hakan Tanriverdi, BR

Die Fotos aus den chinesischen Internierungslagern, die in den "Xinjiang Police Files" enthalten sind, zeigen unter anderem Sicherheitskräfte, die einen Inhaftierten abführen - gefesselt an Händen und Füßen, über seinem Kopf ein Sack. Auf anderen Bildern sind Uniformierte zu sehen, die festgehaltene Uiguren mit Sturmgewehren oder Holzknüppeln in Schach halten.

Nationale und internationale Medien - in Deutschland der Bayerische Rundfunk und der "Spiegel" - haben ihre Recherchen weltweit gemeinsam veröffentlicht. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Fotos gesehen. Am Nachmittag sagte sie in Berlin: "Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter, weil diese Bilder sind verstörend und erschreckend." Schweigen könne man darüber nicht.

Baerbock hat das Thema deswegen nach eigenen Angaben in einem Video-Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen angesprochen. Sie erwartet nun von Peking Aufklärung: "Es ist vor allem an China, deutlich zu machen, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt." Robert Habeck äußert sich kurz darauf ähnlich. Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler fordert im "Spiegel" "international eine klare Antwort und weitere Aufklärung".

Amnesty sieht "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Die schon seit längerem bekannten Menschenrechtsverletzungen sind nach Ansicht von Amnesty International Deutschland durch die Veröffentlichung der "Xinjiang Police Files" eindeutig belegt. Deswegen hält es deren China-Expertin Theresa Bergmann für angebracht, dass die Ampel-Koalition Konsequenzen zieht - mit Blick auf die China-Politik Deutschlands. Sie hofft, "dass das Momentum jetzt genutzt wird, und dass die Bundesregierung sich da entsprechend positioniert und mit klarer Linie die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisiert".

Amnesty richtet auch einen Appell an die Vereinten Nationen. Der momentan laufende China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet müsse jetzt genutzt werden, um unabhängig über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu berichten. "Auf gar keinen Fall dürfen sich die Vereinten Nationen diese Chance entgehen lassen. Andernfalls drohen sie, sich gemein zu machen mit dem Versuch der chinesischen Regierung, diese systematischen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern", so Bergmann.

Ampel-Politiker fordern neue China-Politik

Selbst aus der Ampel-Koalition werden jetzt Rufe nach einer neuen China-Politik der Bundesregierung laut. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin der Grünen im Bundeswirtschaftsministerium, äußert sich entsprechend auf Twitter.

Gyde Jensen, FDP-Fraktionsvize und Menschenrechtsexpertin der Liberalen, verweist im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf den Koalitionsvertag und die China-Strategie, die ihre Partei mit der SPD und den Grünen umsetzen will. "Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssen analysiert werden, und dann muss dieses Verhältnis analysiert werden. Wie groß sind diese Abhängigkeiten?", sagt Jensen. Sie bringt zudem, ähnlich wie auch andere Vertreter der Ampel-Parteien, personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche ins Spiel, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Auch aus den Reihen der Opposition gibt es Reaktionen. Das Regime in China habe endgültig sein Gesicht verloren. Es brauche klare Signale, und das seien Sanktionen, fordert Michael Brand, Menschenrechtspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion.

Peking spricht von anti-chinesischen Kräften

Tenor der offiziellen Reaktion aus China auf die Recherche: Unverständnis. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz, es handele sich um ein weiteres Beispiel anti-chinesischer Kräfte, die Lage in Xinjiang schlecht darzustellen. Die Gesellschaft dort sei stabil, die Menschen lebten in Frieden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2022 um 20:00 Uhr.