Ein usbekischer Soldat bewacht eine Straße in Nukus. | via REUTERS

Proteste gegen Regierung 18 Tote bei Unruhen in Usbekistan

Stand: 04.07.2022 12:19 Uhr

Bei Unruhen in Usbekistan sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Die Proteste in der autonomen Provinz Karakalpakstan richteten sich gegen eine Verfassungsänderung. Präsident Mirsijojew lenkte inzwischen ein.

Bei mehrtägigen Unruhen in Usbekistan sind nach amtlichen Angaben mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Abror Mamatow, mit.

Die Proteste waren Ende vergangener Woche in Nukus ausgebrochen, der Hauptstadt der autonomen Republik Karakalpakstan im Westen des zentralasiatischen Landes. Sie richteten sich gegen eine geplante Verfassungsreform, in der die Souveränität der Region nicht mehr explizit erwähnt wird. Karakalpakstan wäre dann nur noch eine gewöhnliche usbekische Provinz.

516 Personen festgenommen - viele wieder frei

Mamatow sprach von "Massenunruhen". Nach Angaben der Nationalgarde gab es zudem mehr als 240 Verletzte. Davon seien 94 in Krankenhäuser gebracht worden. In Medienberichten war von deutlich mehr Todesopfern und Verletzten die Rede, ohne dass dies von offizieller Seite bestätigt wurde.

Außerdem hatten die örtlichen Sicherheitskräfte bei der Auflösung der Proteste am vergangenen Freitag 516 Personen festgenommen. Viele von ihnen seien aber inzwischen wieder freigelassen worden.

Angesichts der massiven Proteste reiste Präsident Schawkat Mirsijojew nach Karakalpakstan und kündigte an, auf die Verfassungsänderung zu verzichten. Er verhängte dann aber für vier Wochen den Ausnahmezustand. Unklar ist, ob er auch auf den neuen Passus verzichten will, der ihm den Verbleib im Amt sichern soll.

Schawkat Mirsijojew nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2021. | picture alliance/dpa/XinHua

Mirsijojew kündigte inzwischen an, auf die Verfassungsänderung zu verzichten. (Foto: Archiv) Bild: picture alliance/dpa/XinHua

Größte Proteste seit 2016

Die Proteste hatten in der Provinzhauptstadt Nukus begonnen. Mirsijojew sprach von Randalierern, die bei "zerstörerischen Aktionen" Steine geworfen, Feuer gelegt und die Polizei angegriffen hätten. Die Demonstrationen sind - soweit bekannt - die größten Proteste gegen Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016.

In Karakalpakstan im Westen Usbekistans leben zwar nur etwa zwei Millionen der insgesamt etwa 35 Millionen Einwohner des Landes. Allerdings nimmt die Republik fast 40 Prozent der Landesfläche ein. Die Republik hat ein eigenes Parlament. Karakalpakisch ist neben dem Usbekischen als Amtssprache anerkannt. Ansonsten sind die Autonomierechte aber begrenzt.

Streng kontrollierter Staat

Der Binnenstaat Usbekistan ist ein streng kontrollierter zentralasiatischer Staat, in dem die Regierung hart gegen jede Form von Kritik vorgeht. Menschenrechtsorganisationen prangern unter anderem Polizeigewalt an. "Es gibt unbestätigte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte während der Proteste in Nukus am 1. Juli", schrieb der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson, via Twitter. Er forderte eine Untersuchung der Vorgänge.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2022 um 13:00 Uhr.