Schawkat Mirsijojew nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2021. | picture alliance/dpa/XinHua

Protest gegen Verfassungsänderung Schwere Unruhen in Usbekistan

Stand: 03.07.2022 17:22 Uhr

Unangemeldete Demonstrationen sind in Usbekistan verboten. Trotzdem gibt es im Landesteil Karakalpakstan seit Tagen Proteste gegen eine Verfassungsänderung. Präsident Mirsijojew sprach von "mehreren Opfern".

Bei Protesten gegen eine Verfassungsänderung sind in Usbekistan offenbar Menschen verletzt oder sogar getötet worden. "Es gab Angriffe auf staatliche Gebäude und überwachte Objekte. Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Beamten der Sicherheitsorgane", sagte der Präsident des zentralasiatischen Landes, Schawkat Mirsijojew. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Randalierer hätten "zerstörerische Aktionen" durchgeführt, Steine geworfen, Feuer gelegt und die Polizei angegriffen.

Streit um autonomen Status

Die Unruhen ereigneten sich in der autonomen Republik Karakalpakstan. Bereits am Freitag hatte es dort Proteste gegeben, weil in der neuen usbekischen Verfassung die Souveränität der autonomen Republik nicht mehr explizit erwähnt wird. Karakalpakstan wäre dann nur noch eine gewöhnliche usbekische Provinz.

Gestern wurde ein vierwöchiger Ausnahmezustand verhängt. Zudem reiste Präsident Mirsijojew nach Karakalpakstan und kündigte an, auf die Verfassungsänderung zu verzichten. Unklar ist, ob er auch auf den neuen Passus verzichten will, die ihm den Verbleib im Amt sichern soll.

Unangemeldete Demos verboten

In Karakalpakstan im Westen Usbekistans leben zwar nur etwa zwei Millionen der insgesamt etwa 35 Millionen Einwohner des Landes. Allerdings nimmt die Republik fast 40 Prozent der Landesfläche ein. Die Republik hat ein eigenes Parlament. Karakalpakisch ist neben dem Usbekischen als Amtssprache anerkannt. Ansonsten sind die Autonomierechte aber begrenzt.

Die Demonstrationen sind - soweit bekannt - die größten Proteste gegen Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016. Unangemeldete Demonstrationen sind im autoritär regierten Usbekistan illegal und finden nur sehr selten statt. 

"Exzessive Gewaltanwendung" in Nukus?

Der Binnenstaat Usbekistan ist ein streng kontrollierter zentralasiatischer Staat, in dem die Regierung hart gegen jede Form von Kritik vorgeht. Menschenrechtsorganisationen prangern unter anderem Polizeigewalt an. "Es gibt unbestätigte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte während der Proteste in Nukus am 1. Juli", schrieb der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson, via Twitter. Er forderte eine Untersuchung der Vorgänge.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2022 um 03:00 Uhr.