Sitzung des UN-Sicherheitsrats  | AFP

UN-Sicherheitsrat Ausreisemöglichkeit für Afghanen gefordert

Stand: 30.08.2021 22:09 Uhr

Auf eine "sichere Zone" in Kabul konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen. Dennoch versucht das Gremium, den Druck auf die Taliban zu erhöhen. In einer Resolution werden die Islamisten aufgefordert, Afghanen ausreisen zu lassen.

Die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat auch das mächtigste UN-Gremium beschäftigt: Der Sicherheitsrat forderte die Taliban auf, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.

In der Resolution verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat "erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten", heißt es darin. Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe.

Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere "der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten". Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.

Keine Blockade, sondern ein Durchbruch

UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend - deshalb könnte sie laut Experten ein Signal an die Taliban senden, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, um UN-Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder - vor allem die USA, China und Russland - oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen. In diesem Fall hatten sich die Vetomächte Russland und China offen für eine Einigung gezeigt und mit ihren Enthaltungen letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt.

Im Tagesverlauf sollten noch die Vertreter der fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu sprechen. Delegierte dämpften die Hoffnungen auf potenzielle Ergebnisse - es handele sich mehr um einen Austausch des UN-Chefs mit den ständigen Vertretern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. August 2021 um 21:30 Uhr.